Wir kommen nun zur Abstimmung über die Sammelübersicht 428. Wer stimmt dafür? – Ich stelle fest: Damit ist die Sammelübersicht 428 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 429 zu Petitionen

Drucksache 19/15860

Es handelt sich um zwei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Damit ist die Sammelübersicht 429 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 430 zu Petitionen

Drucksache 19/15861

Das sind acht Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest: Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ist mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Sammelübersicht 430 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 431 zu Petitionen

Drucksache 19/15862

Das sind sieben Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 432 zu Petitionen

Drucksache 19/15863

Das sind sechs Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 433 zu Petitionen

Drucksache 19/15864

Es handelt sich um elf Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest: Diese Sammelübersicht ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 434 zu Petitionen

Drucksache 19/15865

Das sind 18 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 435 zu Petitionen

Drucksache 19/15866

Es handelt sich um vier Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 436 zu Petitionen

Drucksache 19/15867

Das ist eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 437 zu Petitionen

Drucksache 19/15868

Das sind drei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Zusatzpunkt 18 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16142, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/5528 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Zusatzpunkt 18 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16141, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/15312 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 19:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

zur Auslegung der Geschäftsordnung

hier: Amtsende eines Ausschussvorsitzenden

Wer stimmt für die Auslegungsentscheidung in dem Bericht auf Drucksache 19/15076? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Auslegung der Geschäftsordnung angenommen ist.

Zusatzpunkte 20 a bis 20 t. Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 20 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 438 zu Petitionen

Das sind 113 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Ich stelle fest, dass diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 439 zu Petitionen

Drucksache 19/16119

Das sind 87 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Ich stelle wiederum fest, dass diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

Drucksache 19/16120

Das sind 93 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Dann stelle ich fest, dass auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

Drucksache 19/16121

Das sind 105 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Ich stelle fest, dass auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 442 zu Petitionen

Drucksache 19/16122

Das sind 51 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 443 zu Petitionen

Drucksache 19/16123

Das sind 13 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

Drucksache 19/16124

Das sind sieben Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Sammelübersicht mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

Drucksache 19/16125

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Ich stelle fest, dass diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

Drucksache 19/16126

Das sind 18 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

Drucksache 19/16127

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

Drucksache 19/16128

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 449 zu Petitionen

Drucksache 19/16129

Das sind elf Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Sammelübersicht mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 450 zu Petitionen

Drucksache 19/16130

Es handelt sich um acht Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 451 zu Petitionen

Drucksache 19/16131

Das sind zehn Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 452 zu Petitionen

Drucksache 19/16132

Das sind vier Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

Drucksache 19/16133

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

Drucksache 19/16134

Es handelt sich um drei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

Drucksache 19/16135

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

Drucksache 19/16136

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Zusatzpunkt 20 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

Drucksache 19/16137

Es handelt sich um 86 Petitionen.

Dazu stelle ich fest, dass hierzu eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt.

Noch einmal: Sammelübersicht 457 auf Drucksache 19/16137. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen ist. – Damit sind wir fertig.