Wolfgang Kubicki - Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Berichterstatter im Bundestag ist der Abgeordnete Andreas Jung, Berichterstatterin im Bundesrat ist die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Als Berichterstatter des Bundestages hat der Abgeordnete Jung die im Rahmen des Vermittlungsverfahrens abgegebene Begleiterklärung des Vermittlungsausschusses sowie zwei Protokollerklärungen der Bundesregierung zu Protokoll gegeben.
Bevor ich zu Ihnen komme, Herr Kollege Jung: Mir liegen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Dagegen können wir nichts machen.
Deshalb erteile ich das Wort zu einem Redebeitrag dem Kollegen Andreas Jung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7408293 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |