Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Bundestag ein Klimapaket beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es stehen schwierige Fragen und erhebliche Probleme im Raum. Der Vermittlungsausschuss hat sich dieser Fragen angenommen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Wir haben in der Arbeitsgruppe ein Vermittlungsergebnis vorgeschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat diesen Vorschlag gestern mit breiter Mehrheit angenommen.

Meine Fraktion wirbt dafür, dass wir diesem Vermittlungsergebnis heute im Bundestag zustimmen. Wir haben die Hoffnung und Erwartung, dass der Bundesrat morgen ebenfalls zustimmen könnte. Dann würde gelten: Die Blockade ist abgewendet. Der gordische Knoten ist zerschlagen. Das Klimapaket kann kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist zum Jahresende eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz und für die Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Nach all dem, was im Raum steht, in einer Zeit, in der in Madrid nur in Trippelschritten vorangegangen wird, in der in Brüssel aber Tempo gemacht wird, demonstrieren wir in dieser wichtigen Frage Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit. Wir zeigen gemeinsam über Parteigrenzen, über die Grenzen von Regierung, Parlament und Bundesrat hinweg: Wir nehmen den Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr und ernst. Wir holen unseren Rückstand auf. Wir stellen jetzt die Weichen, um die Klimaziele zu erreichen. Das alles tun wir gemeinsam. Damit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben: hier in den Fraktionen, in den Ländern, in der Bundesregierung. Wir haben gute, konstruktive Beratungen geführt. Für unsere Zustimmung ist dabei maßgeblich, dass die Philosophie, dass die Architektur dieses Klimapakets erhalten bleiben. Wir setzen damit auf Innovation. Wir setzen auf Infrastruktur. Wir setzen auf Marktwirtschaft.

(Widerspruch bei der FDP)

Wir verbinden Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales. Wir setzen auf Akzeptanz.

Natürlich sind Veränderungen notwendig. Aber wir werden diese Veränderungen gestalten. Als Erstes kommt deshalb das Fördern, die Fördermaßnahmen, die Unterstützung. Wir werden niemanden überfordern. Wir wollen alle Menschen mitnehmen. Das ist der Geist. Das ist eine Daueraufgabe. Deshalb ist sie auch nur so zu bewältigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Dabei waren Fragen zu klären. Dabei ging es um die Höhe des CO

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist die eine Grundlage. Die andere Grundlage ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen, die dadurch in den Haushalt fließen, den Bürgern in vollem Umfang dadurch zurückgeben, dass wir Stromkosten senken, dass wir Pendler besser unterstützen, –

Herr Kollege, bitte.

– dass wir insgesamt ein Paket schnüren, mit dem die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden. Wir werden das mit beherztem Klimaschutz verbinden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten!)

Ich darf für unsere Fraktion mitteilen, dass wir dieses Vermittlungsergebnis unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann noch schiefgehen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Nicht vor Weihnachten! – Weitere Zurufe von der SPD)