Was ist denn mit Ihnen los? Ich habe doch noch gar nichts gesagt. – Meine Damen und Herren! Was für ein dreistes Vermittlungsverfahren zum sogenannten Klimaschutzprogramm 2030! Was für eine Dreistigkeit – alleine der Name! Gar nichts, null und überhaupt nichts wird dieses Programm zum Weltklima beitragen. Das verspreche ich Ihnen von hier vorne.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Allein positiv: keine neue Grundsteuer – ist in Ordnung –, etwas billigere Bahnfahrkarten – ist in Ordnung –, höhere Pendlerpauschale – ist in Ordnung –, billigerer Strom – auch in Ordnung. Das waren aber nur kleine Teile von dem, was da vermittelt oder gemauschelt wurde, meine Damen und Herren.

(Sören Bartol [SPD]: Sie waren doch dabei! Sie sind nur zu spät gekommen! Das ist das Problem!)

Alles andere hingegen, was geregelt werden soll, ist anmaßend, überflüssig, kompliziert, teuer und bürgerfeindlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Mit anderen Worten: Typischer Altparteienunsinn im Gefolge der vor allem in Deutschland grassierenden Klimahysterie! Hysterie ist immer ein schlechter Antreiber für Gesetzgebung. Wir erwarten Milliardenkosten.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Hunderte Milliarden Euro an Kosten für alle Bürger in diesem Land, null Klimaeffekt: Das sage ich Ihnen von hier vorne voraus.

Genauso hysterisch übrigens wie Ihre Klimahysterie ist das Vermittlungsverfahren. Eine Vielzahl von Ministerpräsidenten wollte das Vermittlungsverfahren – aus unterschiedlichen Gründen; eine wahre Kakofonie. Bei der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember musste erst mal geklärt werden: Wer ist jetzt aus welchem Grund wogegen und teilweise wofür?

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Hektisch wurde dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die am Tag darauf vormittags tagte. Wir als AfD hatten nicht mal die Chance, dafür ein Mitglied von uns zu benennen. Die zweite Sitzung war am 12. Dezember, die dritte Sitzung am 16. Dezember.

(Christian Petry [SPD]: Peinlich!)

Das hört sich demokratisch an, ist aber mitnichten demokratisch;

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

denn am 16. Dezember wurde ein Ergebnis vorgelegt, das am 15. Dezember, am dritten Advent, irgendwo ausgemauschelt worden war.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber erlaubt!)

„Von wem?“, wollte ich gestern im Vermittlungsausschuss wissen. Wer hat wo wann auf welcher Grundlage am 15. Dezember was verhandelt? Die Antwort war: Herr Brandner, das sagen wir Ihnen nicht. – Meine Damen und Herren, so läuft Demokratie in Deutschland, im Deutschland der Altparteien.

(Sören Bartol [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

Hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss großer Teile der Opposition wird gemauschelt, geschachert und gefeilscht,

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der AfD: Riesensauerei ist das!)

und das nicht etwa zum Wohle Deutschlands, sondern zum ideologiedurchtränkten Schaden, zum ideologiegetriebenen Schaden für alle Bürger.

Meine Damen und Herren, wir haben versucht, dieses grob schändliche Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. Wir hatten aber leider keine Chance.

(Timon Gremmels [SPD]: Gut so! – Zuruf von der AfD: Noch nicht!)

Wir versuchen es dennoch hier in Zukunft auch weiter und versprechen den Bürgern: Mit uns gibt es keine Klimahysterie, mit uns gibt es keine Milliardenkosten mit null Effekt.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb stehe ich hier vorne und darf namens der AfD-Fraktion verkünden, dass wir das gesamte Klimaschutzprogramm 2030 genauso ablehnen wie das gestern verkündete, von Ihnen hinter verschlossenen Türen ausgemauschelte Vermittlungsergebnis.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ihr Opfer! Peinlich!)

Herr Abgeordneter Brandner, ich weise mit Nachdruck Ihre Erklärung zurück, dass ein von Verfassung wegen vorgeschriebenes Verfahren, einen Interessenausgleich zwischen dem Deutschen Bundestag und den Bundesländern herbeizuführen, ein Gemauschel sei. Das ist nicht nur unangemessen, sondern in der Sache falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Das als letzter Satz von mir, weil es mich wirklich ärgert: Ich empfehle Ihnen, gelegentlich die Verfassung zu lesen, Herr Brandner, und nicht nur darüber zu reden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

(Stephan Brandner [AfD]: Darf ich erwidern? – Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Gar nichts darfst du!)

– Herr Abgeordneter Brandner, Sie dürfen sich bitte setzen, und wenn das nicht der Fall ist, bekommen Sie einen Ordnungsruf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Neutralitätspflicht!)