Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist in der Verfassung klar geregelt. Wir haben als Mitglieder des Vermittlungsausschusses eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie umfasste Vertreter aller Fraktionen. An der Arbeitsgruppe konnten alle Mitglieder teilnehmen, die berufen wurden. In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe hat welche Fraktion gefehlt?

(Sören Bartol [SPD]: Welche wohl? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war nur ein Mitarbeiter da, sodass sie nicht einmal mit abstimmen konnte.

(Sören Bartol [SPD]: Peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten regelgerecht am Mittwoch eingeladen zur Abstimmung des Ergebnisses, das heute vorliegt. Da hätte man sich zu Wort melden können, man hätte auch pünktlich da sein können. Wer kam 30 Minuten zu spät?

(Sören Bartol [SPD]: Der Kollege Brandner! – Zuruf von der LINKEN: Die AfD!)

Na, Herr Brandner?

Meine Damen und Herren, wer sich selbst so wenig unter Kontrolle hat, wer nicht in der Lage ist, Termine, die langfristig geplant sind, wahrzunehmen, der sollte hier im Bundestag nicht das Wort ergreifen und unsere Diskussion schlechtreden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Verfahren, das wir durchgeführt haben, ist ein regelgerechtes, und es führt zu einem Ausgleich der Interessen zwischen denen, die den Klimaschutz wollen, die ihn auch bezahlen müssen, und denen, die den Klimaschutz, wie wir es im ursprünglichen Gesetz des Bundestages gemacht haben, vorantreiben wollen. Es führt auch zu einem Ausgleich zwischen den Interessen des Bundesrates und des Bundestages. Ja, das Ergebnis, das wir Ihnen heute vorlegen, ist ein anderes als das, was wir hier im Bundestag beschlossen hatten. Denn wir setzen den CO

(Zurufe von der AfD)

Für uns als Sozialdemokraten war es extrem wichtig, dass, wenn der Verbrauch höher besteuert wird, die Kosten transparenter werden

(Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])

und dafür auch ein sozialer Ausgleich stattfindet. Aus diesem Grund wird die EEG-Umlage, die im Strompreis enthalten ist, fast auf null gesetzt.

(Lachen bei der AfD)

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die bisher die EEG-Umlage bezahlen, werden entlastet. Der höhere CO

(Beifall bei der SPD)

Ich bin froh, dass die Grünen ihren Widerstand gegen eine Pendlerpauschale aufgegeben haben. Im Gegenteil: Wir haben die Pendlerpauschale noch einmal erhöht, weil diejenigen in diesem Land, die täglich zur Arbeit fahren müssen, die eine weite Strecke auf sich nehmen müssen, unterstützt werden müssen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass sie diesen ideologischen Graben überspringen konnten und wir darüber Konsens haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich wäre froh, wenn dieser nationale Klimakonsens, den wir jetzt in diesem Verfahren erreicht haben und den wir nachher beschließen werden, auch getragen wird. Getragen heißt, lieber Kollege Hofreiter, dann auch dazu zu stehen und nicht die erstbeste Möglichkeit zu suchen, um sich wieder vom Acker zu machen und zu sagen, das reiche alles nicht etc.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn man dazu steht, wenn man hier heute entsprechend abstimmt, dann gilt das auch; denn wir brauchen auch die langfristige Überzeugung und Einstellung der Bevölkerung bezüglich der Veränderungen, die dies mit sich bringt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr fallt doch immer zuerst um!)

Von daher, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Kompromiss zustimmen. Es ist ein guter Kompromiss, der das Land modern nach vorne bringt. Liebe Grüne, ich danke Ihnen für die Verantwortung, die Sie gezeigt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Schneider. – Herr Kollege Dürr, ganz kleinen Moment. – Ich muss darauf hinweisen, weil sich Herr Brandner mehrfach zu Wort gemeldet hat: Es handelt sich hier um Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich nicht um eine Aussprache. Deshalb sind weitere Wortmeldungen in diesem Fall nicht zulässig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Rabanus [SPD]: Mann, der weiß ja gar nichts! Was kann der denn überhaupt?)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)