Christian DürrFDP - Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und Grüne haben nach diesem Kompromiss erklärt, der CO
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Diese Lösung hat drei Verlierer.
Das sind zum Ersten die Millionen an Pendlern in Deutschland, die weniger als 21 Kilometer zur Arbeit fahren. Die Mehrheit der Pendler in Deutschland wird durch diesen Kompromiss nicht entlastet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Sie werden nur durch höhere Spritpreise belastet.
Es sind zum Zweiten die Millionen an Nutzern von Fernbussen in Deutschland. Dass es bei diesem Kompromiss nicht um Klimaschutz geht, zeigt die Entscheidung, dass die Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr der Bahn kommt, aber nicht für die Fernbusse in Deutschland. Das wäre übrigens auch sozial gerecht gewesen; denn gerade Menschen mit kleinen Einkommen nutzen die Fernbusse. Diese lassen Sie komplett außen vor. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, Herr Kollege Schneider.
(Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Die zahlen auch keine Maut!)
Der dritte Verlier ist der Klimaschutz. Dieser Kompromiss zwischen Union und Grünen – die SPD hat bei diesem Kompromiss in Wahrheit ja keine Rolle gespielt –
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
zementiert ein Regime, das keinerlei ökologische Lenkungswirkung hat, weil es kein CO
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD)
Durch diesen Beschluss sollen allein im ersten Jahr, also ab 2021, bei der sogenannten CO
(Beifall bei der FDP)
Was Sie wirklich geschafft haben, ist etwas historisch Einmaliges. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Steuer noch vor ihrer ersten Erhebung bereits zum ersten Mal erhöht worden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist doch gar keine Steuer!)
Das schafft wenig Vertrauen. Das ist ein Pyrrhussieg, den Sie da für Klima und Steuerentlastung erreicht haben.
Wir werden erleben, dass Deutschland damit erneut seine sich selbst gesetzten Klimaziele reißen wird. Die anderen EU-Staaten machen es uns vor. Lassen Sie uns auf das setzen, was die Europäische Kommission, was Europa vorschlägt: ein gemeinsamer Emissionshandel für alle Sektoren.
(Sören Bartol [SPD]: Das schlagen die gar nicht vor!)
Das ist marktwirtschaftlich, kostengünstig und ökologisch treffsicher. Das wäre Ihr Auftrag gewesen.
(Beifall bei der FDP)
Zum Schluss, Herr Präsident – Herr Schneider hat es ja gerade gesagt –: Es bleibt eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
(Sören Bartol [SPD]: Quatsch!)
Selbst die Grünen haben öffentlich erklärt, dass diese Art der CO
(Beifall des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Jetzt kommt wirklich mein letzter Satz. Herr Schneider, Sie haben ja gerade aus Ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Sie haben hier vorne gestanden und gesagt: Es geht um eine Besteuerung beim CO
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
So, Herr Dürr, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7408471 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 137 |
Tagesordnungspunkt | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |