Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss anschließen an das, was die Kollegin Schwarzelühr-Sutter eben gesagt hat, Stichwort „Kirchentag“. Von der AfD hören wir ständig dieselben Reden – von Argumenten kann man nicht reden –,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich habe Ihnen genug Argumente gebracht, Herr Möring! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Ha, ha!)

dieselben Aussagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Beweise zum Klimawandel, die von vielen Wissenschaftlern vorgelegt wurden, nicht akzeptieren können,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind keine Beweise! – Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine Beweise! Das ist Unsinn!)

dann will ich Sie schlicht daran erinnern: Machen Sie Ihre Augen auf,

(Karsten Hilse [AfD]: Prognosen!)

und gucken Sie mal, wie die Temperaturentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist. Machen Sie Ihre Augen auf, und gucken Sie mal, wie sich die Eisbedeckung in den Gletschergebieten und auf Grönland entwickelt hat.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Sie haben es immer noch nicht begriffen! Es geht um den menschlichen Anteil!)

Schauen Sie da mal hin! Wenn Sie schon nichts über die Gründe wissen wollen, dann befassen Sie sich wenigstens mal mit dem, was man sehen kann!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie kennen doch den Unterschied zwischen Prognose und wissenschaftlichem Beweis nicht, und darum argumentieren Sie hier völlig schief!)

Dann müssen Sie auch nicht mehr auf Glaubenssätze zurückgreifen. Mit dieser Art schließen Sie sich aus einer normalen Diskussion aus. Sie demonstrieren damit schlichtweg Ihre Ignoranz.

(Karsten Hilse [AfD]: Ignoranz ist besser als Opportunismus!)

Und wenn ich die Elogen höre, die Sie heute hier abgeliefert haben, muss ich sagen: Man kann sich auch besoffen reden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Oder besoffen sein! Das kann man auch!)

Ich frage mich manchmal, ob die Farbe Blau, die Sie gewählt haben, vielleicht noch eine andere Bedeutung hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht auch Ihr blauer Anzug! Hat der auch eine Bedeutung?)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum Thema „Klimakonferenz von Madrid“. Die Klimakonferenz von Madrid war durchaus erfolgreich, wenn auch nicht in allen Bereichen. Sie war erfolgreich, alleine weil sie demonstriert hat, dass über 190 Länder der Welt in dieselbe Richtung marschieren

(Karsten Hilse [AfD]: Die meisten davon kassieren nur! Die wollen einfach nur Kohle haben! Nichts anderes!)

und mit vergleichbarem Tempo und mit vergleichbaren Vorstellungen über die Frage diskutieren, wie man Regeln entwickeln kann, um dem Klimawandel zu begegnen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir wissen, dass wir in der aktuellen Situation, so wie sie jetzt ist, nicht genug gemacht haben, sondern dass wir eher auf dem Weg zu einem 3-Grad-Ziel sind.

Was erfreulich ist und mich besonders überrascht hat: Die Amerikaner waren nur mit einer Delegation in einem Büro da, das von allen Seiten zu war; da kam man auch nicht rein. Aber es gab einen großen Stand von Bundesstaaten, von Städten, von Universitäten, von Nichtregierungsorganisationen, die mit einem Motto auf dieser Konferenz vertreten waren, und dieses Motto lautete: „We are still in“ – wir sind noch dabei. Denn es ist nur das halbe Amerika, das sich aus der Klimapolitik, aus der Diskussion um den Klimawandel heraushalten will. Die andere Hälfte bleibt dabei. Und ob mit oder ohne den nächsten Präsidenten: Langfristig – wir reden über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten, in dem wir ein Ziel erreichen wollen – wird sich in den USA wieder etwas tun und – ich bin sicher – auch in den anderen Staaten, die sich jetzt so massiv gegen neue Entwicklungen richten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einer der Leitsätze in Madrid hieß: „Just Transition“. Ich übersetze das mit „gerechte Transformation“. Zu einer gerechten Transformation gehört in der Tat, zu schauen: Welche Folgen hat das, was wir an Maßnahmen ergreifen? Zu den Maßnahmen gehören Dinge, die wir auf der Konferenz in Madrid verhandelt haben; ich will das nicht wiederholen. Da geht es um den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, der sicher sehr wichtig ist, und andere Dinge mehr. Und es geht darum, dass wir bei den ambitionierteren Klimazielen innerhalb der EU, die wir jetzt im Rahmen der Konferenz in Madrid auf den Weg gebracht haben, auch mit der Überschrift „Just Transition“ arbeiten. Es geht nicht nur darum, dass wir die Ziele erhöhen. Es geht nicht nur darum, dass wir Einstiegspreise für CO

Lieber Kollege Miersch, nur eine Bemerkung. Es gibt einen Leitsatz bei marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Preiswirkung als Lenkungswirkung. Sie argumentieren: Die Reichen können sich das leisten, und die sozial Schwächeren sollen es ausbaden. – Logisch weitergedacht hieße das, die Reichen können weiter die Umwelt verschmutzen, bloß weil sie es sich leisten können.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir haben nicht nur den Markt, Herr Möring! Wir haben auch andere Instrumente!)

– Ja, es ist gut. Den Satz unterschreibe ich: Wir haben nicht nur den Markt. – Wenn wir unser Maßnahmenbündel anschauen, sehen wir: Es sind viele verschiedene Maßnahmen;

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ja, genau! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ist das eine abgestimmte Diskussion?)

aber ich bleibe dabei, dass die Frage des CO

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Seien Sie froh, dass Sie uns an Ihrer Seite haben!)

Ich bin etwas skeptisch, wenn es darum geht, dass wir die Sektoren zu einem Marktpreis zusammenfassen; denn wir wissen, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich die Kosten für die Vermeidung von CO

(Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

bei der Heizung, in der Industrie und in der Energieerzeugung so annähern, dass man sich das erlauben kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sonst entstehen nämlich massive Brüche in dem System; das sollten wir uns nicht erlauben. Das wäre alles andere als Just Transition.

Wir müssen mit allen Möglichkeiten arbeiten. Wir brauchen auch technologische Entwicklung. Wir brauchen nicht nur Einschränkungen, wir brauchen nicht nur die Förderung von Elektromobilität, wir brauchen alles.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich will schlichtweg sagen: Wir sollten bei all den Maßnahmen – auch bei der Pendlerpauschale – nicht vergessen, dass wir im ländlichen Raum noch mehr Probleme haben, was Mobilität und Heizung angeht. Wir müssen beim Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ noch einiges tun. Das müssen wir zusammendenken. Vielleicht können wir alle, auch die Kollegen von der AfD, über Weihnachten mit etwas Besinnung darüber nachdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der nächste Redner ist der Kollege Mario Mieruch.