19.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 137 / Zusatzpunkt 6

Lothar BindingSPD - Aktuelle Stunde - Klimagipfel

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Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz hat heute die internationale Dimension erschlossen und gesagt: Wir müssen unsere Politik da einbetten, damit es funktioniert. Matthias Miersch hat die ökologische und soziale Dimension erschlossen. Bei Saskia Esken ging es um die soziale und ökologische Dimension. Rita Schwarzelühr-Sutter hat die NDC-Ziele formuliert

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir nicht gehört!)

und auf Glasgow und die Ziele verwiesen, die noch zu erreichen sind.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihnen von meiner Rede im Gedächtnis geblieben?)

Alle Kollegen haben sich bemüht, zur Sache zu sprechen.

Vielleicht einen Satz zu Madrid, da wir das noch nicht gehört haben: Svenja Schulze hat uns dort vertreten, Frau Wilke hat uns dort vertreten, und Klaus Mindrup hat uns dort die ganze Zeit vertreten. Diesen Dreien verdanken wir, dass dort viele wichtige, gute Ziele erreicht wurden.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was ist mit den anderen?)

Ich finde, das darf man sagen.

Der Kollege von der AfD – das möchte ich den Zuhörern von der AfD sagen – hat in einer einzigen Rede die Glaubensgemeinschaften in Deutschland beleidigt und diskriminiert, er hat die jungen Leute der Klimabewegung beleidigt und diskriminiert. Ich sage das nur, weil Sie nur die letzten zehn Sekunden der Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter gehört haben. Sie haben den Bundestag beleidigt und diskriminiert, und Sie haben eine Kollegin persönlich beleidigt und diskriminiert. Das möchte ich in aller Form von uns weisen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es mag sein, dass Sie glauben, in den neuen Medien würde das besonders gut ankommen. Ihnen ist keine Beleidigung zu schade. Ich glaube, dass Sie uns alle in den Abgrund reißen, wenn Sie so weitermachen.

(Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: In den Abgrund reißen? Damit hat die SPD doch beste Erfahrungen! Sie stehen ja schon mittendrin im Abgrund! Zumindest im moralischen Abgrund!)

Erhard Eppler hat gesagt:

Wahrscheinlich hat man keine Zeit, aber man muss so überlegt handeln, als habe man sie doch.

(Martin Reichardt [AfD]: Sie sind quasi der moralische Abgrund!)

Das hat er vor vielen Jahren gesagt, weil damals schon die Zeit knapp war. Wir müssen uns nicht wundern, dass die jungen Leute in Panik geraten. Sie sehen: Die Alten machen nicht genug, und deshalb gibt es diesen enormen Druck von der Straße. Ich bin dankbar dafür; deshalb hat sich jetzt auch hier etwas bewegt in Richtung große sozialökologische Transformation.

(Beifall bei der SPD)

Ich will etwas zu CO

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist der Zusammenhang?)

Bis zur Industrialisierung lag der Wert weit unter 300 ppm, heute liegt er weit über 400 ppm. Wir wissen, das führt zum Treibhauseffekt und zur globalen Erwärmung.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Keine Ahnung!)

Wenn jemand behauptet, die Polkappen schmelzten nicht ab, in der Arktis ändere sich nichts, in der Antarktis sei alles beim Alten, der Meeresspiegel steige nicht, es gebe keine heißen Sommer, es gebe keine Wirbelstürme und die Erwärmung der Permafrostgebiete gebe es auch nicht, und sagt, das seien Fake News, dann weiß ich genau, wo derjenige angekommen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Lösung liegt in unserem Gesetz, nämlich in der Sonne. Jetzt kommen wir zu diesem Gesetz; denn dieses Gesetz sieht vor, die fossilen Brennstoffe teurer zu machen und die Sonnenenergie billig. So einfach ist das.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist selbst unter SPD-Niveau, was Sie hier ablassen!)

Die reichen Leute haben damit überhaupt kein Problem, sie können sich alles leisten. Deshalb ist das Gesetz, das Olaf Scholz vorgelegt hat, so klug; denn er sagt: Wir müssen aufpassen, dass wir auf der Zeitachse den Anstieg der Kosten für fossile Brennstoffe und die Senkung der Preise für Sonnenenergie so justieren, dass es sozialverträglich ist,

(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine Argumentation auf Grundschulniveau, die Sie hier anbieten!)

dass es sich auch die Armen leisten können.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie schröpfen alle!)

Es gibt auch Rentnerinnen und Rentner, an die wir denken müssen, an Menschen mit geringen Einkommen, an Menschen, die vom Mindestlohn leben müssen. Sie brauchen natürlich Unterstützung in diesem Prozess.

(Martin Reichardt [AfD]: Man bekommt bei Ihnen tatsächlich den Eindruck, die Sonne hätte schon zu lange zu dolle geschienen!)

Der Umstieg ist extrem teuer. Man muss sagen: Das wird alle etwas kosten. Wir können nicht sagen: Es kostet nichts. Es kostet was. Die Frage ist nur, wer bezahlt was und wie viel. Deswegen ist der Pfad, zu sagen: „Wir heben die Pendlerpauschale an, wir führen die Mobilitätsprämie für diejenigen ein, die von der Pendlerpauschale nicht profitieren, wir senken die EEG-Umlage“, ein guter Einstieg, um genau diese soziale Abfederung zu erreichen, die an anderen Stellen durch Steigerung der Preise infolge der CO

(Beifall bei der SPD)

Die Grünen haben an einer Stelle recht: Die Pendlerpauschale ist a priori böse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fördert die Zersiedelung, die Menschen werden motiviert, ins Auto zu steigen. Das Dumme ist nur: Manche müssen in das Auto steigen, weil sie keine Alternative haben. Immerhin ist es doch gelungen, zu sagen: Wir befristen das Gesamtsystem, schauen nach, ob es das Problem löst, und fragen: Was haben wir bis dahin erreicht? Dass wir für die Preissteigerung einen Endpunkt festsetzen und auch die Entwicklung im Bereich der Solartechnik vorantreiben, ist eine kluge Sache.

(Karsten Hilse [AfD]: Eine kluge Sache bei der SPD? Das kann ich mir nicht vorstellen!)

An dem Verhältnis dieser beiden zueinander sehen wir, dass die sozialökologische Transformation sozial und ökologisch ist.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7408661
Wahlperiode 19
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Klimagipfel
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