Petra Pau - Informationstechnik im Sicherheitsbereich
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9293, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8270 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
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Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/9293
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8270 - Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
by: Ausschuss für Inneres und Heimat
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Data
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7409048 |
Electoral Period | 19 |
Session | 137 |
Agenda Item | Informationstechnik im Sicherheitsbereich |
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Source: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen