19.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 137 / Tagesordnungspunkt 16

Petra Pau - Informationstechnik im Sicherheitsbereich

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9293, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8270 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

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Electoral Period 19
Session 137
Agenda Item Informationstechnik im Sicherheitsbereich
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