Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b sowie den Zusatzpunkt 14 auf:

12 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen

EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren – Patientenversorgung sicherstellen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich bitte alle Rednerinnen und Redner nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten, eventuell vorhandene Bedürfnisse nach Wünschen für gesegnete Weihnachten und anderes in der entsprechend verabredeten Redezeit unterzubringen und nicht noch hinten anzuhängen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss.