Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich bitte, die Umgruppierungen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer.