19.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 137 / Tagesordnungspunkt 20

Helin Evrim SommerDIE LINKE - Chinapolitik

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da hat uns aber die FDP einen aufschlussreichen Antrag beschert. Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China bei der beruflichen Bildung beenden. Sie kritisieren, dass mit zinsgünstigen Krediten der deutschen Entwicklungsbanken, KfW und DEG, chinesische Fachkräfte unterstützt werden. Liebe FDP, das ist schon erstaunlich: Ausgerechnet Sie als selbsternannte Partei der Marktwirtschaft fürchten sich vor der wirtschaftlichen Konkurrenz.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist keine soziale Marktwirtschaft!)

Zudem versetzen Sie sich selbst einen Kinnhaken mit Ihrem Antrag.

Nur zur Erinnerung: Es war einmal ein Entwicklungsminister Dirk Niebel, übrigens von der FDP

(Markus Frohnmaier [AfD]: Der war gar nicht so schlecht! – Otto Fricke [FDP]: Guter Mann!)

– hören Sie zu; vielleicht können Sie noch was dazulernen –,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ich bin gespannt!)

der die Entwicklungszusammenarbeit mit China zweckentfremdet hat. Sie sollte deutschen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern.

(Frank Sitta [FDP]: Warum denn nicht? – Markus Frohnmaier [AfD]: Ja! Warum denn nicht?)

Und nun schlottern Ihnen die Knie vor den Folgen Ihrer eigenen Politik, liebe FDP.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wo bleibt denn da die Logik?)

Aber warum jetzt noch die Entwicklungszusammenarbeit mit China fortführen, obwohl seit 1978 über 850 Millionen Chinesinnen und Chinesen weniger in Armut leben? Es gibt ein enormes Wohlstandsgefälle innerhalb Chinas. Hightech und Elend liegen dicht beieinander.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind staatliche Aufgaben!)

In Tibet und in Xinjiang gibt es staatliche Repressionen und, abgesehen von großen Verkehrsinfrastrukturprogrammen, kaum Entwicklungschancen. Die muslimischen Uiguren werden massiv unterdrückt. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Wir wollen, dass sich das auf jeden Fall ändert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Entwicklungszusammenarbeit mit China bietet hierfür Chancen, wenn sie den politischen Dialog unterstützt und sich auf die richtigen Ziele konzentriert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte das Richtige tun und die strategische Zusammenarbeit mit China vertiefen. Das ist gerade beim Klimaschutz sinnvoll, weil deutsche Unternehmen das Know-how haben.

(Markus Frohnmaier [AfD]: Das sind doch alles chinesische Unternehmen!)

Nur so kann globaler Klimaschutz funktionieren, aber doch nicht mit den Mustern von vorgestern als beleidigte Leberwurst, liebe FDP.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Leberwurst?)

Das Wort hat Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7409087
Wahlperiode 19
Sitzung 137
Tagesordnungspunkt Chinapolitik
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