19.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 137 / Tagesordnungspunkt 20

Petra Pau - Chinapolitik

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15567 mit dem Titel „Förderung der beruflichen Bildung und Zinssubventionen für China beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8986 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

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Electoral Period 19
Session 137
Agenda Item Chinapolitik
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