Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe pflegende Angehörige an den Bildschirmen! Ich weiß, dass viele von Ihnen unsere Debatte heute verfolgen. 76 Prozent der Pflegebedürftigen werden in ihrer Häuslichkeit gepflegt. Rund 4,7 Millionen Menschen kümmern sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass wir uns noch in diesem Jahr um dieses Thema kümmern und einen ersten Aufschlag machen; denn die pflegenden Angehörigen brauchen dringend unsere Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Viele von ihnen sind physisch und psychisch am Ende. Die Kurzzeitpflege kann Entlastung schaffen. Sie ist entscheidend, damit Angehörige eine Auszeit von der Pflege nehmen können, sei es für den wohlverdienten Urlaub, sei es für Rehabilitation im Krankheitsfalle.

Den Maßnahmen im vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen schließen wir uns an. Besonders wichtig sind die wirtschaftlich tragfähige Vergütung und mehr Flexibilität durch Zusammenführung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

(Beifall bei der FDP)

Aber uns Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Wir haben zusätzliche Forderungen. Wir wollen zum Beispiel die Sperrfrist von sechs Monaten für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege abschaffen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Die Krankheit, die einen Angehörigen an der Pflege hindert, fragt schließlich nicht danach, ob dieser vorher auch sechs Monate gepflegt hat.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Außerdem gibt es häufig Versorgungsprobleme – die Kollegin Baehrens hat es angesprochen –, wenn Menschen – dabei geht es nicht nur um ältere Menschen – aus dem Krankenhaus entlassen werden. Oft sind sie zu fit fürs Krankenbett, aber noch nicht fit genug für die eigene Häuslichkeit. Deshalb wollen wir es Krankenhäusern erleichtern, nicht belegte Betten zur Kurzzeitpflege anbieten zu können. In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen laufen dazu gerade Modellversuche. Wir wollen sie bundesweit befördern.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unbürokratisch und niedrigschwellig: So wünschen sich pflegende Angehörige die Kurzzeitpflege. Für uns Freie Demokraten gehört dazu ein digitales Portal, das bundesweit verfügbare Kurzzeitpflegeplätze übersichtlich anzeigt.

(Beifall bei der FDP)

Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. Eine bessere Kurzzeitpflege ist dabei nur ein erster Schritt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass weitere Schritte folgen müssen, um pflegende Angehörige wirksam zu entlasten. Es bleibt noch viel zu tun. Wir werden es beherzt angehen.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Harald Weinberg für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)