Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir reden heute über die Finanzsituation der Kommunen. Herr Haase hat es gerade richtig gesagt: Wir beschäftigen uns hier insbesondere mit dem Ruhrgebiet, einer strukturschwachen Region, mit Essen. Ich komme aus Essen. Viele Haushalte von Kommunen im Ruhrgebiet sind Nothaushalte, oder die Kommunen sind in der Haushaltssicherung.

Herr De Masi hat es richtig erkannt: Die Probleme bestehen sehr häufig darin, dass zu viele Sozialleistungen von den Kommunen gezahlt werden, dass zu viele Sozialleistungsempfänger existieren. Da frage ich mich: Wo kommen die her?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hätten sie mal ihre RWE-Aktien früher verkauft in Essen!)

– Da gebe ich Ihnen recht. Über die RWE-Aktien können Sie mit dem Oberbürgermeister Kufen diskutieren, der auch gerade eben angesprochen worden ist.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nee! Das ist unter SPD passiert!)

– Hallo? Ich bin von der AfD, nicht von der SPD.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja! Ist doch egal!)

Da haben Sie sich gerade vertan. Die FDP läuft hier völlig neben der Spur.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nee! Hören Sie mal! Ich habe mich nicht vertan!)

– Ja. Sie können das später kommentieren. Sie liegen gerade voll daneben.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Kommen wir zurück zu Herrn De Masi. Wo kommen diese überbordenden Sozialleistungen her? Insbesondere von den links-grünen Bahnhofsklatschern, die eine ungezügelte Migration befördern,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na! Vorsicht! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)

den „sicheren Häfen“, die von den Gemeinderäten ausgerufen werden, und den Klimanotständen, die außer Kosten keine Wirkung zeigen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott! Einmal benehmen! – Johannes Schraps [SPD]: Das Niveau wird wieder gesenkt!)

Sie alle kennen den Schlager „Wer soll das bezahlen?“. Jetzt kommt es: „Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?“

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen unterscheiden: Sind es selbstverschuldete Fehlleistungen, selbstverschuldete Defizite oder unverschuldete, verursacht durch Strukturwandel oder Sondereffekte? Wir dürfen hier keine Kommunen belohnen, die Misswirtschaft betrieben haben. Das wiederum wäre Sozialismus, und das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden Sie, oder wer?)

Wie entstehen diese Schulden? Insbesondere durch Kassenkredite; wir haben es eben gehört. Landesbanken gewähren den Kommunen großzügig Gelder.

(Zuruf des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])

Das ist sehr verlockend, gerade bei dem aktuellen desaströsen Zinsniveau. Wenn die Zinsen irgendwann steigen, sind die Kommunen pleite – ein Riesenproblem.

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Herr Keuter, Sie haben ein ernstes Problem!)

Der Bundesfinanzminister hat es jetzt angedeutet: Kassenkredite sollen unter gegebenen Umständen vom Bund übernommen werden. Der Antrag der Linken zielt darauf ab, das jetzt auch so umzusetzen. Der Bund soll das ausgleichen, was die Kommunen zum Teil selbst verschuldet haben. Das nennen die Linken Solidarität. Wir rufen Ihnen entgegen: Das ist nicht Solidarität; wir brauchen hier Subsidiarität!

(Beifall bei der AfD)

Kommunale Selbstverwaltung steht schon im Grundgebiet.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Im Grundgesetz.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Keine Ahnung von nichts! – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Da kann man schon mal durcheinanderkommen!)

Verantwortung für eigenes Handeln heißt auch Verantwortung für eigenes Misswirtschaften. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichen zu haushalten; da sind wir ja einer Meinung. Wir müssen die strukturellen Probleme lösen – insbesondere das der ungezügelten Migration –, die ungeahnte Kosten für die Kommunen verursachen, und wir müssen die kommunalen Steuern neu ordnen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Langweilig!)

Das geht nur zusammen mit den Ländern. Wir haben schon interkommunale Systeme, beispielsweise die Hessenkasse oder den Stärkungspakt NRW.

Der Kommunalisierungsgrad staatlicher Leistungen liegt bei 50 Prozent – gegenüber dem Steuerverbundsatz von nur 23 Prozent. Wir sehen: Hier klafft ein riesiger Spalt. Die Finanzkraft der Kommunen muss gestärkt werden. Wir brauchen mehr Geld für die Gemeinden und Kommunen. Überlegenswert wäre aus AfD-Sicht auch ein Hebesatz auf den Einkommensteueranteil.

Jetzt möchte ich noch ganz kurz zu dem Grünenantrag kommen, der überhaupt nicht der Diskussion wert ist.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie es doch sein! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da legt niemand Wert drauf! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Hören Sie mir doch erst mal zu! – Sie haben hier geschrieben, dass Staatsimmobilien übergeben worden sind und damit auch die Altlasten. Ja, natürlich: Keiner bekommt was geschenkt, ohne auch die Verbindlichkeiten mit zu übernehmen.

Sie fordern jetzt einen Fonds im Umfang von 10 Millionen Euro. Ich habe das nicht verstanden:

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das könnte an Ihnen liegen!)

Haben Sie eine oder zwei Nullen vergessen? 10 Millionen Euro, um Immobilien umzubauen, abzureißen, zurückzubauen – das reicht noch nicht mal für 100 Wohneinheiten, insbesondere mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland.

Also, Ihr Antrag ist mit der heißen Nadel gestrickt; darauf möchte ich jetzt auch nicht weiter eingehen.

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lassen Sie es doch einfach!)

Ziehen Sie den am besten zurück.

Herr Keuter, Sie müssen auch einen Punkt setzen.

Ja, den Punkt setze ich jetzt. – Ich hatte Ihnen allen in der letzten Woche schon frohe Weihnachten gewünscht.

(Ulli Nissen [SPD]: Da können wir drauf verzichten!)

Ich wusste nicht, dass ich aufgrund dieser Anträge heute, wie das im Ruhrgebiet heißt, noch mal „an die Schippe“ musste. Deshalb mache ich das jetzt: Ich wünsche den Zuschauern und auch den Kollegen hier frohe Weihnachten. Glück auf!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)