Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Finanzausschuss.

Ich lasse wie immer zuerst den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die anderen Fraktionen des Hauses.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP, und dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Tagesordnungspunkt 23 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/15921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.