Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16049 mit dem Titel „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten – Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Das heißt, wir stimmen deswegen nicht über den Antrag in der Sache ab.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen hier im Haus.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Jetzt geht es um die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von Linken, CDU/CSU, SPD und Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. – Vielen herzlichen Dank.