20.12.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 138 / Zusatzpunkt 23

Ursula Groden-KranichCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben zum wiederholten Male ein Sammelsurium der kruden Vorstellungen der AfD gehört.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Trotz aller Antworten, die Sie geben: Obwohl Sie im Juni eine Einladung erhalten haben, um als Abgeordnete der AfD beim Flüchtlingsforum mitzudiskutieren, war kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion vor Ort.

(Martin Hebner [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Also, es kann Ihnen ja gar nicht wirklich um die Sache gehen. Sie vertun jedes Mal die Chance, das Thema aktiv mitzudiskutieren und mitzuentscheiden; aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Inhaltlich hat Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede des Globalen Flüchtlingsforums am Dienstag alles Wichtige gesagt. Ich kann mich seiner Kernaussage nur anschließen: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Marcel Klinge [FDP])

Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und mehr Multilateralismus.

(Beifall des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Statt dass diejenigen Mitglieder Ihrer Fraktion, die einen Migrationshintergrund haben und die Freiheit und Sicherheit unseres Landes schätzen, dies auch anderen Menschen gönnen würden, schotten Sie sich ab.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Papperlapapp!)

70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben den Unterschied zwischen illegaler und legaler Migration immer noch nicht begriffen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Jetzt ist Frau Groden-Kranich dran.

Aber nur 20 Prozent der 193 Staaten beteiligen sich an deren Versorgung. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre im Prinzip so simpel wie naheliegend: Wenn mehr Nationen an mehr Punkten mit Hilfe ansetzten, wären die Lasten insgesamt für alle leichter zu tragen.

(Martin Hebner [AfD]: Ja, aber das passiert doch nicht!)

Vorschläge wie zum Beispiel neue regionale Unterstützungsplattformen und mehr Resettlement-Plätze sind daher absolut unterstützenswert.

(Thomas Seitz [AfD]: Aber nicht in Deutschland! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir brauchen nicht noch mehr Magnetwirkung!)

– Was schreien Sie denn so? Komisch, es gibt zwei Themen, bei denen Sie wie wild reinschreien.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Da hat jemand „Ruhig, Brauner!“ gerufen! Wer war das?)

Jetzt reicht es aber. Jetzt sind Sie mal ganz still da in der ersten Reihe. Wir werden uns das im Protokoll ansehen. Sie halten sich jetzt zurück. – Jetzt ist Frau Groden-Kranich dran.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein erklärtes Ziel des Globalen Pakts für Flüchtlinge ist, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen zu fördern. Für mich die sinnvollste Art, dies zu tun, ist, Perspektiven zu bieten, und zwar durch Bildung. Dieses Thema haben wir auch im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer wieder auf der Agenda; aber bei der so wichtigen Sitzung am 9. Dezember, als Bundesminister Gerd Müller gerade zum Thema Afrika da war, haben Sie ebenfalls mit Abwesenheit geglänzt.

Wir haben gehandelt; daher nimmt Bildung auch im Haushalt 2020 zu Recht einen wichtigen Raum ein: unter anderem 13 Millionen Euro für die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein, über 10 Millionen Euro für die Philipp-Schwartz-Initiative der Humboldt-Stiftung,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gute Sache!)

die Aufstockung um 16 Millionen Euro für das Programm „Education Cannot Wait“ für Kinder und Jugendliche in Konfliktgebieten.

Zum Schluss. Es ist doch bemerkenswert, dass gerade heute vor Weihnachten das Thema Flüchtlinge in mehrfacher Weise von Ihnen ins Plenum gebracht wurde. Ist das nicht ein Fall von unfreiwilliger Ironie? Maria und Josef waren Flüchtlinge.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie waren römische Staatsbürger!)

Jesus wurde als Flüchtlingskind geboren. In Bethlehem im heutigen Westjordanland, in Palästina ist die Flüchtlingsproblematik auch 2 000 Jahre danach leider immer noch genauso aktuell. Das Christentum und die Botschaft des Neuen Testaments beginnen mit und beruhen auf einer Flüchtlingsgeschichte. Ich empfehle das Lesen der heutigen Ausgabe der „FAZ“, die unter der Überschrift „Das Licht der Erkenntnis“ die Fluchtbewegung von Beamten in der AfD zum Thema macht.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gute Empfehlung!)

Uns allen wünsche ich besinnliche Weihnachten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Nächster Redner in der Debatte: Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7409829
Wahlperiode 19
Sitzung 138
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog
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