Thomas Oppermann - Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
Für die Aussprache sind 30 Minuten beschlossen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Debatte beginnen können.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange für die Bundesregierung.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7413889 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 139 |
| Tagesordnungspunkt | Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU |
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StGB
StGB
Strafgesetzbuch in Deutschland
Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen sind als Nebenstrafrecht in anderen Gesetzen geregelt.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Christian Lange
Christian Lange
Christian Lange ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Von 1998 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages. Zudem war er von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Seit Januar 2023 ist er Senior Adviser der Roland Berger GmbH.
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Das Strafgesetzbuch regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen sind als Nebenstrafrecht in anderen Gesetzen geregelt.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Christian Lange
Christian Lange ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Von 1998 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages. Zudem war er von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Seit Januar 2023 ist er Senior Adviser der Roland Berger GmbH.
