Thomas Oppermann, | 15.01.2020 | Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU

15.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 139 / Tagesordnungspunkt 3

Thomas Oppermann - Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU

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Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/14378 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen, und wir verfahren so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Personen

Dokumente

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

von: Bundesrat

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7413899

Wahlperiode	19
Sitzung	139
Tagesordnungspunkt	Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU

00:00

Keine

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