Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag, mit dem wir uns heute befassen, bezieht sich auf das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Hierbei unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und die regionalen Partner im Kampf gegen den IS gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ziel ist es, einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau des Iraks zu leisten – auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung.

Zurzeit beteiligt sich die Bundeswehr an einer internationalen Ausbildungsmission in Erbil mit dem Ziel, den Irak zu stabilisieren. Diese Ausbildungsmission ist keineswegs ausgesetzt, sondern sie findet wegen des Angriffs zurzeit nur nicht statt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie dieses internationale Camp in Erbil eröffnet wurde, zusammen mit der OASE, und weiß, dass die internationalen Partner dort wirklich sehr gut zusammenarbeiten.

Die rechtliche Grundlage für die Stationierung unserer Truppen im Irak war eine förmliche Einladung der irakischen Regierung im Jahr 2014. Und diese Einladung, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist bis jetzt nicht zurückgenommen worden. Der Beschluss des irakischen Parlaments, der heute hier schon mehrere Male angesprochen wurde, wurde von den meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten boykottiert, und das Quorum wurde nur sehr knapp erreicht. Natürlich ist diese Resolution eine Resolution eines demokratisch legitimierten Parlaments, und diese Resolution muss auch respektiert werden. Aber die irakische Regierung muss einen entsprechenden Beschluss fassen. Das ist die derzeitige Situation.

Wir müssen uns jetzt damit befassen, wie es weitergeht. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein abrupter und unkoordinierter Abzug wäre kontraproduktiv, um es diplomatisch auszudrücken. Deshalb führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit allen unseren Partnern. Ich bin unserer Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sehr dankbar, dass sie auch heute wieder im Irak ist, um Gespräche zu führen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Anzahl der Terroranschläge des IS ist leider wieder gestiegen, und der Abzug aller ausländischen Truppen würde ein Sicherheitsvakuum hinterlassen, welches der IS sofort füllen würde. Der IS wartet doch nur auf eine Gelegenheit, in solchen Räumen erneut nach territorialer Kontrolle zu greifen. Das wäre dann der Nährboden für die Wiederausbreitung der Terrororganisation. Auch die Auswirkungen in Europa, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr schmerzvoll erfahren müssen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, liebe Antragsteller und Antragstellerinnen. Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen. Der IS darf nicht in den Nahen Osten zurückkehren; er muss zurückgedrängt werden. Deshalb werden wir heute Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.