Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16428 und 19/16481 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 19/16498, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Fortführung eines Disziplinarverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 17 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.