Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie es auch gehört? Oder haben Sie es, besser gesagt, nicht gehört: irgendeinen Unterschied zwischen den Reden der FDP und der AfD?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Genau!)

Gönnen Sie sich mal den Luxus und schließen Sie die Augen, wenn die Reden gehalten werden. Da gibt es keine großen Unterschiede mehr. Sie von der FDP sind auf einem Weg, den ich populistisch nenne, und Sie sollten sich wirklich fragen, ob Sie diesen Weg gehen wollen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der Weg der SPD würde mir mehr Sorgen bereiten im Moment!)

Es ist zu hören, dass auf der FDP-Fraktionsweihnachtsfeier der große Vorsitzende Lindner die Parole ausgegeben hat, dass die FDP die einzig wahre Bauernpartei sei.

(Ulli Nissen [SPD]: Haha! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Genau das Gegenteil!)

Wenn das so ist, dann stellen Sie erst mal klar, was Sie überhaupt wollen. Früher war die FDP verbunden mit dem Begriff des Subventionsabbaus.

(Carina Konrad [FDP]: Widerspricht sich das?)

Wenn es um Agrarsubventionen geht, dann sehen Sie die eigene Programmatik nicht mehr ganz so eng: Da soll alles so bleiben, wie es ist. Früher hatte die FDP als stolze liberale Partei Justizminister in ihren Reihen und einen gehörigen juristischen Sachvorstand vorzuweisen,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und einen Landwirtschaftsminister! – Zuruf von der FDP: Über den verfügt sie jetzt noch!)

und sie war eine Europa-Partei. Aber wenn es um ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nitratrichtlinie geht, das innerhalb von zwei Jahren umzusetzen ist, dann sollen auf einmal die europäischen Verträge einfach ignoriert werden? Was sagen Sie dazu, Herr Lambsdorff?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Haben wir nicht gesagt!)

Wenn nun auch noch gefordert wird, dass man die aufgrund des Urteils des EuGH notwendige Reform des Düngerechts ruhen lassen soll und erst einmal auf wissenschaftlicher Basis die Fakten ermitteln soll, dann frage ich mich, wann für Sie eine wissenschaftliche Basis jemals gut genug sein wird.

Nur einmal eine kleine Auswahl zum Mitschreiben, was der wissenschaftliche Stand ist: Der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen hat mehrfach regional zu hohe Stickstoffeinträge durch die Landwirtschaft dargestellt.

Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny?

Nein, vielen Dank.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Austeilen, aber nicht einstecken! – Weitere Zurufe von der FDP)

Die Universität Kiel hat nach der letzten Reform des Düngerechts eine fehlende Übereinstimmung mit den europarechtlichen Nitratvorgaben festgestellt. Das Rechtsgutachten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder sieht das novellierte Düngerecht nicht ausreichend gewappnet, um dem Nitratanstieg Paroli zu bieten. Was soll also die Forderung nach mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen? Wenn es nach 20 Jahren Diskussion über die Reform des Düngerechts an einem nicht mangelt, dann an Daten und Fakten.

(Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

An diesem Punkt sage ich: Gehen Sie weg vom Kurs der Verdrehung der Fakten. Kommen Sie zurück zu einer seriösen Debatte, und stellen Sie sich der Wirklichkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu der unseligen Messstellendiskussion. Ja, auch wir als SPD sind für einen konsequenten Ausbau der Messstellen. Ihnen empfehle ich: Unterhalten Sie sich mit Vertretern der kommunalen Wasserwerke. Vielleicht haben Sie nicht so viele kommunale Mandatsträger, aber die Mühe ist es durchaus wert.

(Beifall bei der SPD)

Die kommunalen Wasserwerke verzeichnen in den tierintensiven Regionen die gleichen Ergebnisse, zum Teil aber auch gravierendere Messergebnisse als das EU-Messstellennetz. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die kommunalen Wasserwerke falsche Erhebungen durchführen? Das kann alles nicht wahr sein.

Es besteht Handlungsbedarf. Eine Pause, wie Sie sie verlangen, können wir uns nicht leisten. Seien Sie mutig, kehren Sie um, und arbeiten Sie mit an einem modernen Agrarstandort Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erhält nun die Kollegin Skudelny das Wort.