Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16476 mit dem Titel „Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen“. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Wir stimmen daher heute über den Antrag auf Drucksache 19/16476 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 6 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/15120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13642, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9959 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16180, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8649 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Januar 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute.