16.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 140 / Tagesordnungspunkt 7

Wolfgang Schäuble - Organspende

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Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping, Otto Fricke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Dr. Heribert Hirte, Ulla Schmidt (Aachen), Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/16214

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung

Bevor wir in die Debatte eintreten, weise ich schon jetzt darauf hin, dass wir mehrere namentliche Abstimmungen durchführen werden. Weitere Hinweise zum Abstimmungsverfahren werden Ihnen im Anschluss an die Aussprache gegeben. Die beschlossene Debattenzeit von 120 Minuten soll entsprechend dem Stärkeverhältnis auf 24 Rednerinnen und Redner mit je fünf Minuten Redezeit aufgeteilt werden. Darüber hinaus gibt es die Vereinbarung, dass die Reden der Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, in einem einer Redezeit von fünf Minuten entsprechenden Umfang zu Protokoll gegeben werden können. Sind Sie damit einverstanden? – Dann haben wir das so beschlossen und verfahren so.

Nachdem nun alles geregelt ist, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen Dr. Karl Lauterbach.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7413946
Wahlperiode 19
Sitzung 140
Tagesordnungspunkt Organspende
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