16.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 140 / Tagesordnungspunkt 7

Robby SchlundAfD - Organspende

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Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen zur Organspende ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt.

(Beifall bei der AfD)

Aber nicht nur das: Es erfordert vor allem eines: eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider im ganz persönlichen, im familiären, im gesellschaftlichen, ja, auch im religiösen Kontext gesehen und immer wieder abgewogen werden. Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder als Organentnahme nach dem Hirntod.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes.

(Beifall bei der AfD)

Dem Menschen hier wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und seinen Körper nach dem Tod weggenommen und durch die Fremdverantwortung des Staates ersetzt.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt ja nicht!)

Otto von Bismarck sagte dazu einmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit.“

Deshalb, lieber Herr Spahn und lieber Herr Lauterbach – wir hatten gestern schon bei Phoenix darüber diskutiert –: Haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass sie diese Entscheidung selbst fällen können.

(Beifall bei der AfD)

Dazu müssen Sie aber vor allem eines machen: Sie müssen Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institution der Organspende wiederherstellen; denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren. Ich möchte jetzt nicht all die Vorfälle wieder aufzählen. Wir haben sie auch schon gehört.

Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern sie verschärft es sogar. Das ist die Tatsache.

(Beifall bei der AfD)

Sie werden sehen, dass viele Menschen gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, ganz ehrlich: Wenn man einmal einen Widerspruch abgegeben hat, dann wird das Fass nie wieder aufgemacht. Fire and forget, meine Damen und Herren.

(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

Eine erweiterte, problemorientierte Entscheidungs- und Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch „Vertrauenslösung“ genannt, meine Damen und Herren, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich für eine Organspende zu entscheiden. Dazu muss wieder Vertrauen aufgebaut werden, erstens durch verbesserte einheitliche Qualitätsstandards in den Entnahmekrankenhäusern, zweitens durch einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in der Verfahrensweise und drittens durch die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution.

(Beifall bei der AfD)

Last, but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung eines Entscheidungsregisters, eines Dialyseregisters nach, und verknüpfen Sie sie mit dem Transplantationsregister. Motivieren Sie bitte die freiwilligen Organspender mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!)

Deshalb, liebe Kollegen, empfehle ich Ihnen dringend: Lehnen Sie beide Gesetzentwürfe ab – damit bleibt zunächst der Status quo der freien Entscheidung für die Bürger in Deutschland erhalten –, und stimmen Sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendenbereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Personen

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7413957
Wahlperiode 19
Sitzung 140
Tagesordnungspunkt Organspende
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