Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einmal zum Thema Organspende entschieden. Das Organspendegesetz trat am 1. April 2019 mit dem Ziel, die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen, in Kraft. Aber es interessiert Herrn Spahn nicht, ob die Spenderzahlen dadurch erhöht werden, genauso wenig, wie ihn rückläufige Masernerkrankungen in Deutschland daran hindern, eine Impfpflicht einzuführen. Er will die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht abwarten und möchte die Widerspruchslösung einführen. Die Initiatoren versprechen sich davon eine sehr viel höhere Zahl von Organspenden.

Dass die beiden großen Kirchen gegenüber diesem Entwurf aus einem CDU-geführten Ministerium erhebliche rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken haben, interessiert Minister Spahn überhaupt nicht. So weit ist die ehemals christliche Partei schon gekommen. Bei der SPD wundert mich diese Position nicht.

Wissenschaftliche Studien bezweifeln einen Kausalzusammenhang zwischen der Widerspruchslösung und einer erhöhten Zahl von Organentnahmen. Sie belegen, dass die höheren Zahlen in anderen Ländern vor allem aufgrund einer besseren medizinischen Infrastruktur und einer anderen Kriteriologie bei der Todesfeststellung, wie zum Beispiel in Spanien, entstehen. Ich warne eindringlich vor einem solchen Vorgehen; denn der Staat würde damit tief in den Kernbereich der menschlichen Existenz und Würde, die der Mensch auch im Sterben und über den Tod hinaus behält, eingreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Entscheidung für eine Organspende ist deshalb eine sehr persönliche Entscheidung über das eigene Sterben. Ein Hirntoter ist höchstens ein Sterbender, aber keine Leiche. Was ihn wirklich tötet, ist die Organentnahme. Aus einem Akt von hohem moralischen Wert kann eine Spende aber nicht erzwungen werden. Es besteht keine moralische Pflicht, seine Organe posthum zu spenden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Eine rechtliche Pflicht dazu kann es aus diesem Grund erst recht nicht geben.

Die Autonomie über den eigenen Körper und die persönlichen Daten wird in Deutschland sehr großgeschrieben. Ohne explizites Einverständnis darf ein Arzt keine Spritze verabreichen – das haben wir heute schon gehört –, kein Werbetreibender darf einen Newsletter ohne Einwilligung des Empfängers versenden. Nein heißt nein, Ja ist ein wirkliches Ja – überall außer bei der Organspende, wenn es nach dem CDU-Mann Jens Spahn und dem SPD-Mann Karl Lauterbach geht. Dann wird ein Schweigen plötzlich ein Ja, juristisch ein Novum unseres Rechtssystems,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

welches selbst vor 16-jährigen Kindern keinen Halt macht – ein Wahnsinn. Es ist ein ethischer Abgrund, wenn sich der Staat anmaßt, über die Körper seiner Bürger verfügen zu können, und diese quasi enteignet.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der Sozialismus macht auch vor dem Totenbett nicht halt. Wer stirbt, soll gefälligst noch für das Kollektiv nützlich sein. Diese sozialistische Gängelung habe ich persönlich erlebt, bevor ich aus der sozialistischen Tschechoslowakei 1982 ausgesiedelt bin, damit es meinen Kindern und Enkeln erspart bleibt. Und nun wird mir dieser Sozialismusgedanke durch eine ehemals konservative CDU wieder präsentiert. Eine echte Zumutung!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das bekräftigt erneut meine richtige Entscheidung, die Union verlassen zu haben und der einzig bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Partei AfD beigetreten zu sein.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sie wissen doch überhaupt nicht, um was es geht! Das ist so was von neben der Sache! Unglaublich!)

Grundlage für ein funktionierendes Organspendesystem ist aber das Vertrauen der Bevölkerung in das Transplantationssystem. Das schafft nur eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation, wie es die AfD fordert; das schaffen keine Stiftungen oder Vereine. Das ist der richtige Weg.

Der staatlich-sozialistische Zwang führt nicht zu mehr Spenden. Ich vermute das Gegenteil und appelliere an Sie: Erteilen Sie der Widerspruchslösung eine klare Absage! Versuchen wir stattdessen gemeinsam, durch bessere Aufklärungskampagnen die Zahl der freiwilligen Spender zu erhöhen. Noch wichtiger wäre mir, durch mehr Prävention die Zahl der benötigten Spenderorgane zu senken. Lassen Sie uns in der Zukunft kein Ersatzteillager Mensch schaffen, sonst droht uns eine Kommerzialisierung des Körpers. Das ist der absolut falsche Weg in der Medizin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Bartke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)