Marc JongenAfD - Entschädigung der Erbengemeinschaft Hohenzollern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lernen aus der heutigen Debatte: Die Methode der Antifa, politisch missliebige Bürger als Nazis anzuschwärzen, um sie ins gesellschaftliche Abseits zu stellen und sie am Wahrnehmen ihrer Rechte zu hindern – diese Methode praktizieren die Linken und teils unterstützt durch die Grünen hier im Deutschen Bundestag genauso.
(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, träum weiter!)
Kein Wunder, wo Sie ja schon mit Antifa-Abzeichen hier aufgetreten sind.
(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Man muss Nazis auch Nazis nennen!)
Betroffen von Ihrer Nazikeule ist heute das Haus Hohenzollern, also die Nachfahren der preußischen Könige und des letzten deutschen Kaisers, das dem nationalsozialistischen System angeblich in erheblicher Weise Vorschub geleistet haben soll. Lesen Sie doch bitte die Gutachten der Historiker
(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Haben wir! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur lesen, auch verstehen!)
Clark und Pyta, die explizit zum gegenteiligen Schluss kommen. Über den Kronprinzen Wilhelm, den Sie besonders auf dem Kieker haben, schreibt Professor Clark – Zitat –: „Kronprinz Wilhelm hat dem nationalsozialistischen System keinen erheblichen Vorschub geleistet.“
(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt einfach nicht! Das haben wir vorhin schon erklärt!)
Er war sicher kein vorbildlicher Demokrat; da sind wir uns einig. Aber er ist „eine der politisch zurückhaltendsten und am wenigsten kompromittierten Personen“ des deutschen Kaiserhauses gewesen, wie Professor Clark schreibt.
(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Wann für Sie etwas erheblich ist, das wissen wir ja!)
Aber wenn es nach Ihrem geschichtsklitternden Antrag geht, dann soll es keine Verhandlungen der Bundesregierung mit den Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern mehr geben. Und nicht genug damit: Falls die Gerichte eine solche Rückgabe anordnen, dann will Die Linke diese umgehend vom Staat wieder enteignet sehen. Enteignen und den Besitz anderer Leute verteilen, das können Sie am besten.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag atmet nicht den Geist der Gerechtigkeit, wie Sie vorgeben, sondern den Ungeist des Ressentiments, und er ist verfassungswidrig.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Und Sie sind die Pressesprecher der Hohenzollern!)
Interessant ist ja schon, dass Sie jetzt nicht nur dieselbe Begründung für die Enteignung anführen wie damals schon die sowjetische Militäradministration, sondern sich ausdrücklich zu deren Entscheidung bekennen, einer Entscheidung eines Unrechtsregimes, das Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das ganze Vermögen der DDR und damit ja auch Ihr Parteivermögen ist durch Enteignungen zustande gekommen – daran muss man auch mal erinnern –, durch ein totalitäres, kleptokratisches System, das für Sie aber natürlich kein Unrechtsstaat war, wie wir wissen.
Im Kern geht es in diesem Antrag aber um etwas ganz anderes: Das Haus Hohenzollern symbolisiert Preußen und damit einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte.
(Johannes Kahrs [SPD]: Preußen war mehr als die Hohenzollern! Keine Ahnung von deutscher Geschichte! Banause!)
Unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren, braucht ein Preußenbild, das frei ist von unkritischer Verherrlichung, das aber auch nicht dem ideologischen Geschichtsbild des Sowjetkommunismus folgt, wie Sie es hier immer noch zu tun scheinen.
(Beifall bei der AfD)
Solange weite Teile der Politik, linkslastige Historiker und Medien wie auch sogenannte Spaßmacher vom Schlage eines Jan Böhmermann mit allen Mitteln antifaschistische Klischees und Ressentiments bedienen, ist ein solches differenziertes Preußenbild in weiter Ferne. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass es zu einem Teil der deutschen Erinnerungskultur wird. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag ab.
(Simone Barrientos [DIE LINKE]: Ach was! – Jan Korte [DIE LINKE]: Alles richtig gemacht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7414018 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 140 |
Tagesordnungspunkt | Entschädigung der Erbengemeinschaft Hohenzollern |