Zusatzpunkt 6 a:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die blaue Stimmkarte und Ihren blauen Wahlausweis. Auf Drucksache 19/15978 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren blauen Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre blaue Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das überall der Fall? – Prima. Dann eröffne ich den Wahlgang.

Ich frage: Haben alle Mitglieder des Hauses ihre blaue Stimmkarte abgegeben? – Auch die Schriftführer denken bitte daran, den blauen Wahlausweis abzugeben und die Stimmkarte einzuwerfen. – Ich sehe jetzt keine weiteren Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben. Deshalb schließe ich die Wahl. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 6 b:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine rote Stimmkarte und Ihren roten Wahlausweis. Auf Drucksache 19/15979 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Auch diese Wahl findet offen statt. Das heißt, es kann wieder am Platze gewählt werden. Denken Sie an die Abgabe Ihres roten Wahlausweises vor dem Einwurf der roten Stimmkarte.

Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer vor Ort sind. – Die Plätze an den Urnen sind alle besetzt. Deshalb eröffne ich die zweite Wahl, Farbe Rot, Bundesschuldenwesengesetz.

Darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre rote Stimmkarte eingeworfen haben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 6 c:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir wählen jetzt ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Auf Drucksache 19/15980 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Gelb. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Gelb sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren gelben Wahlausweis vor. Sie können bei beiden Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Ich weise nochmals darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte Wahl, Farbe Gelb, Sondergremium.

Ich weise darauf hin, dass wir gleich noch drei offene Abstimmungen haben. Wenn Sie also Ihre gelbe Stimmkarte eingeworfen haben, nehmen Sie bitte wieder Ihre Plätze ein.

Ich frage: Haben alle Mitglieder des Hauses ihre gelbe Stimmkarte eingeworfen? – Das ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 6 d – ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir die Abstimmung ordnungsgemäß durchführen können –:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind überwiegend die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU, die Grünen, SPD und Linke. Wer enthält sich? – Gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus CDU/CSU und FDP ist der Antrag mit der Mehrheit von Die Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 6 e:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wiederum die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU/CSU überwiegend sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag gegen die Stimmen der AfD bei einigen Enthaltungen aus der CDU/CSU mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten der CDU/CSU, von FDP, Grünen, SPD und Linken abgelehnt.

Zusatzpunkt 6 f:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist geschlossen die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wiederum Linke, SPD, Grüne sowie die Mehrheit von FDP und CDU/CSU. Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag bei einer Enthaltung bei der FDP und mehreren Enthaltungen bei der CDU/CSU gegen die Stimmen der AfD von den übrigen Mitgliedern des Hauses abgelehnt.

Lassen Sie mich bitte, bevor wir mit der Diskussion zu Zusatzpunkt 18 – Aktuelle Stunde – beginnen, als amtierender Präsident dazu einige einleitende Bemerkungen machen.

Gestern ist auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Karamba Diaby in Halle ein Angriff mit Schusswaffen verübt worden. Ich glaube, dass ich im Namen des ganzen Hauses spreche, wenn ich sage: Das ist ein empörender Vorgang. In einer Demokratie darf Gewalt niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein.

Dies ist nicht der erste Angriff auf Abgeordnete oder Abgeordnetenbüros. Das haben schon Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen erlebt. Dass dabei aber Schusswaffen eingesetzt werden, ist eine neue Qualität. Und das zeigt, dass der Mordanschlag gegen Regierungspräsident Lübcke, aber auch der Terroranschlag in Halle offenkundig nicht dazu geführt haben, dass gewisse Menschen Einkehr halten und einsehen, dass sie etwas machen, was gegen die Grundlagen unseres menschlichen Zusammenlebens ist.

Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde auch über Übergriffe gegen Feuerwehrbeamte, Rettungssanitäter und Polizeibeamte und gegen alle Menschen, die in solchen Situationen Hilfe leisten. All das sind Erscheinungen, mit denen wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat nicht abfinden können.

Ich möchte den Vorfall von gestern zum Anlass nehmen, lieber Kollege Karamba Diaby, hier festzustellen – und ich glaube, ich darf das auch im Namen des ganzen Hauses tun –: Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.