Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass, Drohung und Gewalt nehmen zu, gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Helferinnen und Helfer, überhaupt und alltäglich. Das ist doppelt schlimm für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokratie. Die Fraktion Die Linke lehnt Gewalt als Mittel gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung strikt ab, namens der Betroffenen und namens der Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, CDU, und der aktuelle Anschlag in Halle auf das Büro unseres MdB-Kollegen Dr. Karamba Diaby, SPD, zeigen: Diese Hassattacken machen um keine Partei einen Bogen, und sie taugen daher auch nicht für parteipolitische Scharmützel.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Glauben Sie mir: Viele Linke, ob Mitglieder des Bundestages, von Landtagen oder als Kommunalpolitikerinnen oder Kommunalpolitiker, können aus eigenem Erleben und aus eigener Bedrohung viel zu dieser Debatte beitragen. Wir alle sind betroffen und alle verantwortlich, etwas dagegen zu tun.

Die ganze Absurdität dieser schlimmen Entwicklung – davon war hier schon die Rede – zeigt sich, wenn Helfer wie Feuerwehrleute oder Sanitäter Opfer werden. Menschen, die sich für andere Menschen engagieren, werden dafür mit Hass und Gewalt bedacht. Das ist zusätzlich unmenschlich. Es trifft unsere Gesellschaft grundsätzlich und ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An den laufenden Debatten, ob etwa Kommunalpolitiker sich bewaffnen sollten oder wie Privatadressen besser zu schützen seien, will ich mich hier in dieser Aktuellen Stunde nicht beteiligen; dazu reicht die Zeit nicht. Aber eine Mahnung muss sein. Allzu oft bleiben Gewalttaten ungesühnt, und die Täter kommen unbehelligt davon. Kurzum: Der Rechtsstaat versagt viel zu oft, und das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Martin Hebner [AfD] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Gleichwohl kommen wir um eine weiterführende Debatte nicht umhin; der Kollege Daldrup hat das schon angesprochen. Ich kann sie hier nur anreißen. Die gesellschaftlichen Entwicklungen, über die wir heute reden, sind nicht vom lichten Himmel gefallen. Bereits 2011 haben Professor Heitmeyer und sein Wissenschaftsteam von der Uni Bielefeld die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ vorgestellt. Das Fazit: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu, ebenso die Akzeptanz von Gewalt als Politikersatz. Zu den Ursachen ebenso kurz: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert. Auf Politdeutsch nennt man das: neoliberal.

Es ist richtig: Wir müssen uns mit diesen Dingen hier befassen. Deswegen erweitere ich einen Vorschlag der Fraktion Die Linke aus dem Jahr 2017, als wir damals eine Enquete-Kommission, welche sich dem Thema Rassismus zuwendet, forderten. Ich denke, wir als Bundestag müssen uns mit dem Thema „Hass und Gewalt“ als gesellschaftliches Problem befassen – und dies als Querschnittsaufgabe – und es jeden Tag mit geeigneten Maßnahmen angehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)