Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16540, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/15651 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen worden ist.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/16540 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6064 mit dem Titel „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16036 mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15783 mit dem Titel „Berichterstattung weiterentwickeln und alle Wohnungslosen statistisch erfassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9696, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7459 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/16479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist ersichtlich nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.