Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Diejenigen, die die Vorlage initiiert haben, wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag derjenigen abstimmen, die die Vorlage initiiert haben, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke, Grüne, FDP und AfD. Alle bei der AfD? -

FDP auch alle? – Okay.

Wer stimmt dagegen? – Ich glaube, das Letztere ist die Mehrheit.

Wir machen die Abstimmung noch mal. Also, wer für den Vorschlag derjenigen ist, die die Vorlage initiiert haben, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die komplette Fraktion Die Linke, die komplette Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die komplette Fraktion der AfD. Gut, drei Fraktionen. Gegenstimmen? – CDU/CSU, SPD und FDP stimmen dagegen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind jetzt die FDP-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 8. Hier wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.