Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14902 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Grünen. Dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/15238.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14787 mit dem Titel „UN-Behindertenrechtskonvention erlebbar machen – Der Staat als Vorbild bei vollumfassender Barrierefreiheit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – FDP, AfD. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Buchstabe b. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14760 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltung? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14759 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne, Linke und AfD. Enthaltungen? – FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14758 mit dem Titel „Menschenrecht auf barrierefreie Schutzräume und Notrufsysteme garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltung der FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14757 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in der Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, bitte ich ums Handzeichen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14756 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in Kultur, Sport und Tourismus garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, bitte ich ums Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltung der FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14754 mit dem Titel „Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne, Linke und FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14752 mit dem Titel „Menschenrecht auf barrierefreie Mobilität garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – Barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15363, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14753 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf barrierefrei ausgestaltete Medien garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15500, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14755 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.