16.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 140 / Zusatzpunkt 9

Hans-Peter Friedrich - Nutzung der Ramstein Air Base

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Vielen Dank, Kollege Brandl. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16521, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11102 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7414122
Wahlperiode 19
Sitzung 140
Tagesordnungspunkt Nutzung der Ramstein Air Base
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