Hans-Peter Friedrich - Nutzung der Ramstein Air Base
Vielen Dank, Kollege Brandl. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/14112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16521, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/11102 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar 2020, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7414122 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 140 |
Tagesordnungspunkt | Nutzung der Ramstein Air Base |