Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister! Es ist gut, dass wir heute über die Landwirtschaft, über die Gesellschaft, über uns Verbraucher, über die Zukunft reden. Die Diskussion in dieser Bandbreite in diesem Haus zeigt: Jeder Einzelne fordert für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das machen nur Sie!)

Die Addition dieser 100 Prozent ergibt aber nie ein großes Ganzes.

Zu dieser Debatte, die wir hier hatten: Es ist gut, dass wir hier so debattieren, wie auch in der Bandbreite der Gesellschaft debattiert wird. Das Ganze müssen wir durch ein Nadelöhr bekommen, und da sind wir gerade dran. Die Einzigen, die wirklich ehrlich mit Verbrauchern, mit Umweltverbänden und mit der Landwirtschaft umgehen, das sind die CDU/CSU-Fraktion und wir vom Bundeslandwirtschaftsministerium.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wohl der Hohn!)

Denn es ist doch viel zu einfach, lediglich seine Klientel zu bedienen. Sie merken es ja: Herr Ostendorff hat eben davon gesprochen, man müsse Menschen zusammenführen, und das Erste, was die Grünen machen, ist, hier herumzubrüllen, damit man nicht hört, was andere zu sagen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kommt das Interessante. Herr Ostendorff, der Punkt ist – ganz klar –: Nicht andere sind gestern in meiner Rede angesprochen worden, Sie sind angesprochen worden.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie etwas zu sagen?)

Dass Ihnen das nicht passt, das ist mir klar. Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie beklagen – das haben Sie eben vorgelesen –, welchen Strukturwandel wir haben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie armselig!)

Meinen Sie, mit Ihrer Politik mit solchen Auflagen ohne Übergangsfristen für unsere Landwirte wird es einen schnelleren Strukturwandel geben? Sie wollen, dass unsere Landwirte unter besten und höchsten Bedingungen arbeiten müssen, aber nicht das Geld dafür bekommen. Wie soll das funktionieren? Dazu gehört doch eine gewisse Logik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Unsere Landwirte, die sind stark, die sind stolz, und die Verbraucher schätzen die einzelnen Landwirte. Sie machen die Landwirtschaft schlecht,

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht die Politik?)

indem Sie die Landwirtschaft trennen in die klassische und in die ökologische.

(Alois Gerig [CDU/CSU]: So ist das!)

Sie bringen beide auseinander. Ich war eben auf der Internationalen Grünen Woche und habe dort einen Rundgang gemacht. Dort habe ich erlebt, dass die Bauernschaft in einem Boot sitzt mit der Verbraucherschaft und nicht dankbar dafür ist,

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Dass die Konzerne sie ausbeuten!)

dass Parteien wie Sie oder wie die FDP die einzelnen Gruppierungen auseinanderbringen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da bin ich bei der FDP. Ich kann Ihnen sagen: Wer die Bauern ernst nimmt, der ist auch ehrlich zu ihnen. Wer die Bauern ernst nimmt, der macht ihnen keine Versprechungen, die nicht zu halten sind; denn dann sind die Kopfschmerzen beim Kater umso größer. Wo sind denn Ihre großen Wortführer? Wo ist Frau Konrad, die übrigens nicht unterscheiden kann, ob wir im Düngerecht bei den Messstellen ein Belastungsmessnetz oder ein repräsentatives Messnetz haben? Es wäre schon gut, wenn man etwas an die Bauern weitergibt, wenn man etwas postet, dass man auf dem Stand von 2019 ist und nicht auf einem alten Stand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Konrad ist nicht da, und wir haben hier eine Agrardebatte. Und Ihr Herr Hocker! Auch er ist heute nicht hier, hier im Deutschen Bundestag, in dem gerade debattiert wird. Im Internet erzählen Sie den Bauern, weil Sie schnell Applaus haben wollen, Sie setzten sich für die Bauern ein. Stattdessen macht er PR in eigener Sache für ein Buch. Das ist Populismus und keine Politik in diesem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Für die Bauern macht er PR!)

Ich sage ein Weiteres. Wo wollen wir hin? Die Internationale Grüne Woche zeigt stolze Bauern. Sie sind stolz, weil sie den ländlichen Raum mit in die Stadt bringen. Und die Städter sind auch stolz, weil sie sehen wollen, was sie kaufen können. Sie wollen Orientierung haben. Vielen wird deutlich und klar: Wenn man sonntags Wünsche formuliert, aber samstags nicht dementsprechend einkaufen geht, dann führen diese Wünsche nicht zu passenden Erlösen der Bauern. Entweder passen wir die Wünsche der Verbraucher den Erlösen an, oder die Erlöse müssen den Wünschen angepasst werden. Ich schlage eines ganz klar vor: Wir brauchen einen Mix. Lebensmittel müssen mehr wert sein. Wenn wir viel für Handys ausgeben – es gibt mehr Handys, als wir Einwohner sind –, wenn wir bereit sind, so viel Geld für Technik auszugeben, aber wenn wir bei dem, was uns am Leben hält, nämlich Nahrungsmittel, um jeden Cent feilschen, dann sage ich: Ja, wir alle haben Verantwortung und können sie nicht auf andere abschieben. Deshalb ist das eine Prioritätensetzung, liebe Freundinnen und Freunde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. Wir haben eine hochmoderne Landwirtschaft. Wenn wir von den Grünen hören, es müsse eine Agrarwende geben,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

dann sage ich: Agrarwende ist ein U-Turn zurück. Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Menschen ernährt. Heute, im Jahr 2020, ernährt ein Landwirt 155 Menschen. Natürlich hat eine Ertragssteigerung auch Auswirkungen auf den Boden, aber wir haben erst einmal eines erreicht – und das darf man den Bauern doch nicht zum Vorwurf machen –: Die Bauern ernähren Menschen. Früher sind viele Menschen hungrig gewesen. Das muss Landwirtschaft leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen wir jetzt nach vorne in die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 2 Milliarden mehr Menschen auf dieser Welt sein. Schon heute hungern 800 Millionen Menschen. Hunger ist Ursache für Fluchtbewegungen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht aus Mangel an Nahrungsmitteln!)

Wir müssen alle Menschen satt bekommen. Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung. Dieses Menschenrecht auf Nahrung werden wir nicht durchsetzen können, wenn wir, so wie die Grünen vorschlagen, zurückgehen zu einer Landwirtschaft, wie sie früher einmal war. Landwirtschaft ist Teil der Moderne. Landwirtschaft ist Teil der Zukunft und nicht der Vergangenheit. Das ist für mich wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schauen wir also hin: Was kommt auf uns zu? Unsere Agrarpolitik ist europäisch eingebettet. Herr Miersch, Sie müssen schon konsistent bleiben.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

– Das gehört dazu. Wir sind ja offen, und anders als die Grünen nehmen wir es nicht persönlich, sondern wir gehen sachlich miteinander um.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN)

Der Punkt ist: Wenn wir wollen, dass Großkonzerne, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht mit EU-Geldern gefüttert werden – da bin ich absolut bei Ihnen, lieber Herr Miersch –, dann tut es auch gut, sich mal mit der Rechtslage zu beschäftigen. Das Bodenrecht ist in vielen Ländern bisher nicht umgesetzt worden, gerade dort, wo die SPD die Landesregierung stellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Na, na, na! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Es geht um Share Deals!)

Denn dort will man sich nicht anlegen. Ich sage ganz klar mit unserer Fraktion: Ackerland gehört in Bauernhand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt auch, dass die Pachtpreise aufgrund der Spekulationen nicht immer weiter steigen dürfen. Wir sehen, dass junge Bauern Land pachten wollen, aber die Pachtpreise mittlerweile so hoch sind, dass keine Ernte diese Pachtpreise finanzieren würde.

Dann sind wir bei den Share Deals. Da hat Frau Tackmann recht.

Frau Klöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Kollegin Dröge hat das Wort.

Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt sehr viel über andere Fraktionen gesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, noch etwas zu Ihren eigenen Vorschlägen zu sagen. Mir ist aufgefallen, dass Sie zu einer beteiligten Gruppe, die ein massives Problem für die Landwirte darstellt, noch nichts gesagt haben. Das ist die Macht der Supermärkte. Das ist die Einkaufsmacht von Aldi, von Edeka, von Rewe, von Lidl. Das betrifft flächendeckend die gesamte Landwirtschaft. Das Problem, dass Landwirte keine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen, dass Landwirte keine ordentliche Bezahlung mehr bekommen, resultiert aus der Nachfragemacht dieser extrem konzentrierten Lebensmitteleinzelhändler.

Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie darüber noch nicht gesprochen, und wie stehen Sie zu unserem Vorschlag, den wir heute in die Debatte einbringen, das Wettbewerbsrecht anzupassen, um die Macht der Landwirte gegenüber der Macht der Supermärkte zu stärken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön, Frau Dröge, für Ihre Frage. – Ihre Frage war: Warum habe ich darüber noch nicht gesprochen? Die Antwort ist: Weil ich noch nicht fertig war.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann machen Sie mal!)

Man muss auch einfach mal ein bisschen warten können. Denn die Landwirtschaft hat eine große Bandbreite. So verstehe ich eine Debatte. Man kann eine Vorlesung halten und etwas vorbereitet haben, auch zu einer Rede, die ich gestern Abend gehalten habe. Es ist halt nur schlecht, wenn die Rede, die man selber heute hält, schon geschrieben war, bevor man die gehört hat, die ich gestern gehalten habe. Das ist der eine Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten Sie einfach auf meine Frage!)

Der zweite Punkt. Zu Ihrer Frage zum Antrag sage ich gerne noch etwas. Ich will auch etwas zum Handel sagen. Der Aspekt, den Sie ansprechen, ist richtig; da bin ich bei Ihnen. Bauern sind nicht auf Augenhöhe mit dem Handel. Das ist keine Partnerschaft, zumindest nicht in der Mehrheit.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihre Antwort? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man politisch lösen! Kein Geschwafel jetzt mehr!)

– Passen Sie mal auf, Frau Göring-Eckardt. Sie müssten sich schon mit Ihrer Kollegin einigen, wer hier die Frage gestellt hat und ob ich die Frage überhaupt beantworten soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man schon wissen. Ich weiß nicht, ob es ein Stilmittel bei Ihnen ist, dass eine Frage gestellt wird und man nicht hinhört, wenn die Antwort kommt, sondern reinruft. Das kann man machen; wir machen das so nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Ich antworte Ihnen ja gerne. Ich komme noch mal zum Stichwort „Handel“. Wir haben beim Handel eine Problematik. Nehmen wir das Thema „leichtverderbliche Waren“.

(Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

– Na ja, Sie wollten eine Antwort zum Handel haben.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das noch Teil der Antwort ist, Frau Kollegin, dann müssen Sie noch mal aufstehen.

(Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich)

Ich antworte sehr gerne. Das Problem ist nur: Wenn immer dazwischengerufen wird, wird das schwierig.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehen Sie, so sind halt die Grünen: Wenn eine Antwort kommt, die man nicht gut vertragen kann, dann setzt man sich hin. Das ist schade.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja nichts geantwortet!)

– Geben Sie mir doch die Chance. Ich gebe Ihnen auch gern die Chance, noch eine Frage zu stellen.

Was machen wir mit dem Handel? Durch deutsches Zutun und durch großes Engagement von Österreich – zum Beispiel von Elisabeth Köstinger, der Ministerin – haben wir auf europäischer Ebene erreicht, die UTP-Richtlinie festzuzurren. Was ist die UTP-Richtlinie? Das ist die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag drin!)

Diese unlauteren Handelspraktiken sind definitiv gegeben. Was werden wir tun? Wir werden genau diese Richtlinie in Deutschland umsetzen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann?)

Warum? Was geschieht dann? Heute kann es passieren, dass ein Handel – Sie haben von Edeka, von Rewe, von Aldi, von verschiedenen Marktmächten gesprochen – am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert. Darauf bleibt der Landwirt sitzen. Das ist heute möglich. Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird. Heute ist es möglich, dass erst nach mehreren Monaten gezahlt wird. Heute ist es auch möglich, dass die Lieferbedingungen einseitig geändert werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie?)

Das alles ist heute möglich, und das werden wir ändern. Sie haben es bisher nicht geändert.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es steht in unserem Antrag drin! Lesen hilft!)

– Wir haben auch keine Anträge bekommen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

Wer in der Regierung ist, übernimmt Verantwortung. Deshalb werden wir dies tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jetzt betrachte ich die Frage als beantwortet, und die Kollegin darf sich setzen.

Ihr Antrag von den Grünen missachtet, dass es das Kartellrecht gibt. Auch das sollte man im Blick haben.

Wie ist unsere Perspektive? Die Landwirtschaft hat Zukunft und muss Zukunft haben. Wir werden weltweit mehr Nahrungsmittel brauchen. Aber dieses Mehr an Nahrungsmittelproduktion muss anders aussehen, als es heute aussieht. Es geht um Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit heißt immer, Ökologie, Ökonomie und das Soziale mit im Blick zu haben. Was wir versuchen, sind keine schnellen Antworten und auch kein Schwarz-Weiß, sondern wir müssen Verbraucher und Landwirte zusammenbringen.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf ein ganz konkretes Thema: die Düngeverordnung. Grundwasser zu schützen, ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, diese Angelegenheit EU-konform zu regeln. Aber unsere Landwirte haben Anspruch darauf, dass es fair zugeht und dass es transparent zugeht, dass nicht alle pauschal als Umweltverschmutzer, Tierquäler und sonst was beschimpft werden. Wer das tut, ist nicht verantwortungsvoll. Wer das als Landwirt tut, ist kein Bauer. Der darf sich nicht so nennen, weil er damit auch alle anderen in Misskredit bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Aber – das richte ich jetzt an alle Bundesländer, und ich schließe mit großem Wohlwollen bei der FDP; dort hält man gerade große Reden, weil man die Stimmen der Bauern gewinnen will – ganz ehrlich, es gehört eines dazu: Die Messstellen sind Aufgabe der Länder. Es gibt Länder, die bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wo ihre Messstellen sind. Sie haben auch nicht plausibel dargelegt, wann sie was genau gemessen haben. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, wo ein Minister der FDP Verantwortung trägt. 2017 hat er nicht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung genutzt.

Soll ich Ihnen etwas sagen? Die FDP macht große Worte, aber wissen Sie, wer bis zum Abgabedatum, zu dem die Länder zur Düngeverordnung Stellung beziehen konnten, wie es auch Thüringen gemacht hat, bisher keine Stellungnahme abgegeben hat?

(Zuruf von der AfD: Die FDP natürlich!)

Das Land Rheinland-Pfalz mit der FDP.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Buh!)

Deshalb: Bitte ehrlich sein und Perspektiven bieten!

Am Ende möchte ich klar sagen: Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr leistet Großartiges. Danke auch an unsere Verbraucher, die nachfragen, wie es den Bauern geht, und bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder.

(Beifall bei der AfD)