Thomas Oppermann - Agrarpolitischer Bericht 2019
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 19, Zusatzpunkt 12 sowie den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14500, 19/16496, 19/16493 und 19/16491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann wird so verfahren wie vorgeschlagen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 13. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11179, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9952 abzulehnen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Dazu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Fehlt noch irgendwo ein Schriftführer? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich bitte alle, die an der kommenden Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen. Alle anderen bitte ich, Platz zu nehmen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7414172 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 141 |
Tagesordnungspunkt | Agrarpolitischer Bericht 2019 |