Geehrter Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, hier unter dem Stichwort „EU-Klimapräsidentschaft“ eingebracht, ist am besten mit dem gerade gekürten Unwort des Jahres zu beschreiben: Klimahysterie.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das Unwort des Jahres!)

Unter Hysterie versteht man gemeinhin ein pathologisches Verhalten, das durch schrille Theatralik und ein übersteigertes Geltungsbedürfnis geprägt ist.

(Beifall bei der AfD)

Gefährlich wurde es in der Geschichte immer dann, wenn sich diese Hysterie in der politischen Arena austoben durfte. Dann nämlich wird die zwanghafte Fixierung auf die einzige Ursache allen Übels in der Welt zur Grundlage einer Politik der Gleichschaltung im Namen der guten Sache. Um nichts anderes geht es den Grünen in ihrem Antrag: um den klimakommunistischen Umbau Europas.

(Beifall bei der AfD)

Sinnvoller Umweltschutz und technische Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen sind die Grundlagen unserer Zivilisation und Antrieb des Fortschritts. Nur der Wettbewerb von Forschern, Entwicklern und Firmen löst die Probleme, nicht aber eine Staatswirtschaft, die schon beim Thema „Bildungswesen und Infrastruktur“ kläglich versagt, und auch nicht all die Staatsplaner, die unter der Ägide von NGOs und Branchenlobbyisten meinen, alles besser zu wissen, und mit dem Steuergeld desinformierter Bürger die ganze Welt beglücken wollen. Genau dies geschieht hier am laufenden Band und in nahezu jedem Politikbereich. Weitere, offenbar jederzeit druckbare dreistellige Milliardenbeträge sollen ausgegeben werden für eine weitere Schimärenpolitik europäischer Wolkenkuckucksheime, die schon lange keiner mehr ernst nimmt auf der Welt: nicht militärisch, nicht wirtschaftlich, nicht kulturell.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die alte Systemkonvergenz mehr als je zuvor verwirklicht. Übergroße Zentralstrukturen der Politik und der Konzernwirtschaft werden vom Großteil des manipulierten Publikums beklatscht und nähern sich inhaltlich immer mehr an. Die heutigen Strukturen des Westens haben immer weniger mit freiem politischen Wettbewerb und wirtschaftlichem Wettbewerb zu tun, sondern immer mehr mit Gängelung und Zentralplanwirtschaft. Auf der anderen Seite haben die heutigen fernöstlichen Strukturen, nicht nur China, wenig mit einem individuell und demokratisch verfassten Sozialismusideal zu tun. Massenkonsum und Massenmanipulation sind die alten und neuen Hauptmerkmale von Ost und West gleichermaßen.

Wer vom Green Deal redet, will sich in eine Reihe mit Roosevelts New Deal der 1930er-Jahre stellen, was heutige scharlatanische US-amerikanische Junior Democrats tun und wo Brüssel aufspringt, weil es selbst nichts zuwege bringt. Braucht es hierzulande die Grünen, die Linken und die SPD – gleich drei fast ununterscheidbare Parteien –, so erledigen das in den USA die Democrats alleine. Die anderen drei deutschen Bundestagsparteien, die nicht AfD heißen, springen sowieso durch jeden Ring, der ihnen von Links-Rot-Grün hingehalten wird.

(Beifall bei der AfD)

Staatsverschuldung, Zentralismus und Umverteilung sind bei Ihnen allen Trumpf. Es geht hierbei um die Bilanz aller bisherigen keynesianischen Experimente, die den jetzigen Klimakeynesianismus begründen sollen. Nichts anderes ist der New Deal à la Brüssel. Im Gewande der Klimapolitik kommt aber nicht nur der Klimakeynesianismus daher,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es jetzt Kommunismus oder Keynesianismus? Das ist schon entscheidend!)

sondern der real existierende Klimakommunismus einer gefühlten supranationalen UNO-Pseudoweltregierung,

(Beifall bei der AfD)

die aus Mitgliedern besteht, die oft schon zu Hause nicht das Elementarste an Staatsaufgaben erledigt bekommen.

Im Antrag der Grünen wird alles beschworen, was schon bisher nicht geklappt hat und institutionell verfehlt ist. Der Antrag ist darüber hinaus von einem religiösen Eifer geprägt, der auf dem gar nicht so neuen Klimaaltar einen überkandidelten Klima-, Gender- und EU-Katechismus installiert und zelebriert, ja geradezu eine Messe liest.

(Beifall bei der AfD)

Was daher nottut, ist ein geistiger Befreiungskampf gegen die moralische Dauermanipulation, um endlich dem rationalen Denken seinen Platz in der Politik zurückzugeben. Daher lehnen wir den Antrag ab und sagen Nein zum monetarisierten Klimawahn und zu klimakommunistischer Gleichschaltung.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Michael Roth.