Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/16458. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/15779 mit dem Titel „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8980 mit dem Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrs-Ordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16483 mit dem Titel „Straßenverkehrs-Ordnung weiterentwickeln – Für ein faires und sicheres Miteinander im Straßenverkehr“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist damit abgelehnt.