Hans-Peter Friedrich - Schutz der heimischen Landwirtschaft
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16489 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion ab, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16186 und 19/16495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es da andere Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7414396 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 141 |
Tagesordnungspunkt | Schutz der heimischen Landwirtschaft |