Sebastian BrehmCDU/CSU - Cum/Ex-Steuerskandal
Lieber Herr Kollege Dehm, deswegen habe ich es auch gemacht: Damit Sie längere Ausführungen machen können, und damit ich noch antworten kann.
Aber Sie haben es eigentlich selber beantwortet: Sie haben gesagt, diese Modelle sind gewesen. Ich sage „gewesen“, weil das gesetzlich ausgeschlossen wurde durch Gesetze, die hier im Deutschen Bundestag mit unserer Zustimmung und Ihrer Ablehnung beschlossen wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen gibt es in Deutschland keine Cum/Ex-Geschäfte mehr und keine Cum/Cum-Geschäfte mehr; das ist gesetzlich erledigt, wir haben das umgesetzt.
Dass in der Öffentlichkeit immer wieder darüber berichtet wird – und dass es Aufregung gibt –, weil natürlich jetzt die Gerichtsverfahren laufen, ist völlig klar. Aber dass Sie mit Ihren Anträgen diese Aufregung noch weiter anheizen und den Deutschen suggerieren, wir hätten hier noch Problematiken und hier säßen lauter Menschen im Bundestag, die da nicht reagieren, das treibt die Menschen an die politischen Ränder, und das finde ich verantwortungslos. Sie sollten schon ehrlich sein und sagen, dass wir das erledigt haben. In Deutschland hat Steuerunehrlichkeit keinen Platz; dafür haben wir gesorgt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte. Als letzte Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Kollegin Cansel Kiziltepe das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7424582 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 142 |
Tagesordnungspunkt | Cum/Ex-Steuerskandal |