Zu den Tagesordnungspunkten 8 b und 8 c wird interfraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16850 und 19/15050 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 d. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Tempo für Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16905, den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/14781 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 4. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16905, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/14825 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 19/16920 und 19/16921 zu zwei Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert werden. Diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 13 a und 13 b zur verbundenen Beratung aufgerufen werden. Das Verfahren entspricht der langjährigen Praxis im Deutschen Bundestag. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die beiden Punkte aufgesetzt.