Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16908

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes(1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16908

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen den Sitzplatzwechsel, den sie jetzt vornehmen, zügig machen würden, damit wir fortfahren können. Liebe Kollegen auch der FDP-Fraktion, Kuhle und Höferlin, es wäre nett, die Gespräche draußen fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem geschätzten Bundesminister Andreas Scheuer für die Bundesregierung.