Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16846 mit dem Titel „Verantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich?

Wir wiederholen die Abstimmung, da das Präsidium sich über das Abstimmungsergebnis nicht einig ist. Das heißt, wir müssen zählen. Wer ist für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Das Präsidium sieht sich nicht in der Lage,

das Ergebnis zweifelsfrei festzustellen. Sie wissen, auf welche Art und Weise wir dann das Ergebnis feststellen. Das heißt, wir werden diese Abstimmung per Hammelsprung durchführen.

Ich erkläre es jetzt allen, die nicht wissen, was zu tun ist. Der Sitzungsvorstand ist sich über das Ergebnis der Abstimmung auch nach der Gegenprobe nicht einig.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16846 per Hammelsprung. Sie gehen also bitte vor den Saal, und sobald alle Abgeordneten den Saal verlassen haben, werde ich die Abstimmung eröffnen. Dann kommen Sie durch die Tür Ihrer Wahl – „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – wieder herein. Ich bitte, jetzt zügig den Saal zu verlassen.

Mir ist schon klar, dass Sie eine ganze Menge Dinge zu regeln haben. Der Sitzungstag geht auch noch ein bisschen weiter. Ich bitte aber trotzdem, alle Amtsgeschäfte, die sich auch draußen erledigen lassen, vor dem Saal zu erledigen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen.

Ich erkläre in der Zwischenzeit unseren Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen, was hier gerade geschieht. Wir waren in der Abstimmung zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir konnten zwar feststellen, aus welchen Fraktionen wie votiert wurde, wir konnten aber nicht feststellen, ob die Ja- oder die Neinstimmen in der Mehrheit waren. Der Sitzungsvorstand war sich in der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht einig, auch nicht nach Wiederholung der Abstimmung. In einem solchen Fall gibt es in unserer Geschäftsordnung die Regelung, dass mit dem sogenannten Hammelsprung sowohl das Abstimmungsergebnis festgestellt wird als auch, wie viele Abgeordnete überhaupt an den Verhandlungen des Deutschen Bundestages teilnehmen. Zu diesem Zwecke müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen, die Türen werden verschlossen. Wenn ich die Abstimmung dann eröffne, kommen die Abgeordneten durch speziell gekennzeichnete Türen an der Stirnseite des Saales wieder herein. Über der einen Tür steht „Ja“, über der anderen „Nein“ und über der dritten „Enthaltung“. Das heißt, es wird das Abstimmungsergebnis festgestellt und gleichzeitig die Anzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten.

Ich bitte um ein Zeichen, ob alle Abgeordneten den Saal verlassen haben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir die Türen schließen.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen und dem Präsidium den Blick auf die Abstimmungstüren zu ermöglichen, damit wir feststellen können, ob noch Abgeordnete daran gehindert sind, an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Da inzwischen die Besetzung der Besuchertribünen gewechselt hat, begrüße ich Sie herzlich im Deutschen Bundestag und erläutere Ihnen, was die Abgeordneten des Bundestages gerade tun: Vor einigen Minuten konnten wir das Ergebnis der Abstimmung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der Verfolgten des NS-Regimes“ nicht zweifelsfrei feststellen. Deshalb haben wir zu einem besonderen Abstimmungsverfahren gegriffen, dem sogenannten Hammelsprung. Das heißt, alle Abgeordneten mussten den Saal verlassen und kommen nun durch eine speziell gekennzeichnete Tür, die ihrem Abstimmungsverhalten entspricht, wieder in den Saal. So stellen wir zweifelsfrei das Abstimmungsergebnis fest und können fortfahren, wenn diese Abstimmung beendet ist.

Ich bitte nochmals, uns den Blick auf die Abstimmungstüren freizumachen, und um ein Signal, ob alle Abgeordneten, die dies wollten, an der Abstimmung teilnehmen konnten. – Das ist noch nicht der Fall.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die sich noch in der Lobby befinden und an der Abstimmung teilnehmen wollen, dies jetzt zu tun. Zu diesem Zweck habe ich auch gerade das Mikrofon in der Lobby zugeschaltet.

Ich bitte um ein Zeichen. – Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte, mir das Ergebnis zu übermitteln.

Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16846 bekannt: abgegebene Stimmen 527. Mit Ja haben 228 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 298, enthalten hat sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

– Ich bitte, von Beifallsbekundungen abzusehen. Wir sind immer noch in den Abstimmungen zu den Anträgen und Gesetzentwürfen, die unter diesem Tagesordnungspunkt beraten wurden.

Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/13505 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16542, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/12200 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/16542 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14063 mit dem Titel „Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 e sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 g auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.