Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 26 a und 26 c bis 26 e sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 g:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufstiegsfortbildung praxisnah und umsetzbar fördern

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen

Die Blackbox-Clubszene – Kreativ und wirtschaftlich

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgerrechte und Sicherheit schützen – Für einen wirksamen Verfassungsschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen – Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Konflikt zwischen den USA und Iran auf Deeskalation setzen, Krisendiplomatie verstärken und Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.