Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Grünes Band

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15951, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14382 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 27 c bis 27 p.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

Diese Sammelübersicht umfasst 85 Petitionen. Wer stimmt für die Sammelübersicht 459? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 459 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

Drucksache 19/16527

Diese Sammelübersicht umfasst 57 Petitionen.

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese betrifft die Nummer 14 in der Sammelübersicht 460.

Wer stimmt für die Sammelübersicht 460? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 460 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

Drucksache 19/16528

Diese Sammelübersicht umfasst 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 461 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

Drucksache 19/16529

Diese Sammelübersicht umfasst 12 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie sich die FDP verhalten hat?

– Aha. Das war leider nicht erkennbar. Also, die FDP hat auch zugestimmt. Damit ist die Sammelübersicht 462 angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 463 zu Petitionen

Drucksache 19/16530

Diese Sammelübersicht umfasst 5 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 463 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 464 zu Petitionen

Drucksache 19/16531

Es handelt sich um 1 Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 464 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 465 zu Petitionen

Drucksache 19/16532

Diese Sammelübersicht umfasst 5 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 465 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 466 zu Petitionen

Drucksache 19/16533

Es handelt sich um 1 Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 466 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

Drucksache 19/16534

Es handelt sich um 1 Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 467 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

Drucksache 19/16535

Diese Sammelübersicht umfasst 5 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 468 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

Drucksache 19/16536

Diese Sammelübersicht umfasst 493 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 469 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 470 zu Petitionen

Drucksache 19/16537

Diese Sammelübersicht umfasst 2 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 470 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 471 zu Petitionen

Drucksache 19/16538

Es handelt sich um 1 Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke und ein Abgeordneter der FDP.

– Ich bitte um ein wenig Konzentration in den Fraktionen. – Ich wiederhole die Abstimmung zur Sammelübersicht 471. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 471 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 472 zu Petitionen

Drucksache 19/16539

Es geht um 8 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 472 ist damit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/16909

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer.