Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer ist für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP, also alle anderen. Keine Enthaltungen. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.