Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Es liegen mir dazu einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14336 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Dazu gibt es einen Änderungsantrag der FDP, den finden Sie auf Drucksache 19/16926. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag der FDP zuerst ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion, nicht überraschend. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, CDU/CSU, SPD. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14336 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – So, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14336.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie abgestimmt haben, bleiben Sie bitte im Saal; es kommt dann nach drei kurzen einfachen Abstimmungen die zweite namentliche.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch jemand anwesend, der noch nicht abgestimmt hat und gerne abstimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Jetzt bitte ich alle, sich zu ihren Plätzen zu begeben. Wir führen jetzt drei einfache Abstimmungen und anschließend die zweite namentliche Abstimmung durch.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Entschließungsantrag befindet sich auf Drucksache 19/16927. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem von der Bundesregierung eingebrachten gleichlautenden Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/14977 und 19/15660 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen des Hauses. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Stärkung des Ehrenamtes – Ausbau der Ehrenamtskarte“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16916, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Linke, SPD, Grüne, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16654 mit dem Titel „Engagement- und Ehrenamts-Check“. Wir stimmen auf Antrag und Verlangen der Fraktion der FDP über diesen Antrag namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, und zwar geht es um den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16654.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle abgestimmt? Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich frage noch mal: Möchte sich jemand an der zweiten namentlichen Abstimmung beteiligen und hat seine Karte noch nicht eingeworfen? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.

Ich bitte jetzt, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen; ich würde nämlich gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen.