30.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 143 / Tagesordnungspunkt 15

Wolfgang Kubicki - Beschleunigte Beschaffung im Verteidigungsbereich

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16902, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/15603 und 19/16342 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass in dritter Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7424727
Wahlperiode 19
Sitzung 143
Tagesordnungspunkt Beschleunigte Beschaffung im Verteidigungsbereich
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