Wolfgang Kubicki - Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenKOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18
hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) i. V. m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes
Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Corinna Miazga, AfD-Fraktion, das Wort.
Personen
Dokumente
Antrag
Drucksache 19/16857
zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM(2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 hier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) i. V. m. Artikel 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
von: Fraktion der AfD
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7424740 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 143 |
| Tagesordnungspunkt | Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene |
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Stephan Brandner
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Corinna Miazga
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Corinna Miazga
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
Stephan BrandnerAfD
Stephan Günther Brandner ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD) und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war zudem Spitzenkandidat der rechtsextremen AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Zuvor hatte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag angehört. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Corinna Miazga
Corinna Miazga war eine deutsche Politikerin (AfD). Sie zog nach der Bundestagswahl 2017 erstmals in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde sie eine der stellvertretenden AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden. Von 2019 bis 2021 war sie Landesvorsitzende der AfD in Bayern.
