30.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 143 / Tagesordnungspunkt 19

Wolfgang Kubicki - Aktien- und Europäische Finanztransaktionsteuer

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Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird wie vorgeschlagen verfahren.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16910, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4886 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen heute Abend noch viel Freude beim Durchdenken des Beispiels mit dem Schwein und den Würsten, wie auch immer Sie das bewerten wollen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. Januar 2020, 9 Uhr, ein. Dann sehen wir uns wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7424755
Wahlperiode 19
Sitzung 143
Tagesordnungspunkt Aktien- und Europäische Finanztransaktionsteuer
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